Bündnis für ein Sanktionsmoratorium August 2009

14. August 2009 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!

– Aufruf für ein Sanktionsmoratorium –

Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum

gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen

dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen verhängt. Ist schon der ri-

gide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in

den JobCentern zu einer Praxis, die für die Betroffenen unzumutbar ist. Von den 2008 eingelegten Wi-

dersprüchen gegen Sanktionen waren 41 % ganz oder teilweise erfolgreich, von den eingereichten Kla-

gen 65 %. Die Auswirkungen von Sanktionen werden dadurch verschärft, dass Widersprüche keine auf-

schiebende Wirkung haben, d.h. die Menschen müssen, auch wenn sie letztlich nach gerichtlicher Kon-

trolle Recht bekommen, unter den Sanktionen leiden.

Das Existenzminimum darf nicht angetastet werden!

Um es klarzustellen: Es geht hier nicht um Leistungsmissbrauch, sondern um Menschen, die auf die

niedrigen Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind und denen man irgendein Fehlverhalten vorwirft. In den

wenigsten Fällen ist dies die Ablehnung einer als zumutbar geltenden Arbeit. Die meisten Sanktionen wer-

den verhängt wegen Konflikten um Meldetermine, um die Anzahl von Bewerbungen, um Ein-Euro-Jobs

und andere Maßnahmen wie z.B. Bewerbungstrainings und Praktika. Sanktioniert werden auch nachvoll-

ziehbare Handlungen, die bei korrekter Rechtsanwendung nicht sanktioniert werden dürften, z.B. der Ab-

bruch einer unsinnigen Maßnahme oder die Ablehnung einer sittenwidrigen Arbeit. Unter 25jährige wer-

den besonders hart und unverhältnismäßig bestraft. Ihnen muss schon beim ersten Pflichtverstoß von

Meldeversäumnissen abgesehen der gesamte Regelsatz für drei Monate gestrichen werden.

Arbeitslose sind nicht an der Arbeitslosigkeit schuld!

Es fehlen Existenz sichernde Arbeitsplätze. Dieses Grundproblem, das durch die Wirtschaftskrise ver-

schärft wird, kann mit Sanktionen nicht gelöst werden. Mit dem Sanktionsregime wird jedoch so getan,

als hätten die Erwerbslosen ihre Lage verursacht und müssten zur Arbeit getrieben werden. Dabei

zwingt das Sanktionsregime nicht nur Alg-II-Beziehende, Arbeit um jeden Preis und zu jedem Preis an-

zunehmen, es wirkt auch als Drohkulisse für die Noch-Erwerbstätigen und ihre Interessenvertretungen.

Sanktionen als Mittel, um Sparvorgaben zu erfüllen?

Die Sanktionen werden auch vor dem Hintergrund von Sparvorgaben verhängt, welche das Bundes-

ministerium für Arbeit und Soziales über die Bundesagentur für Arbeit den JobCentern auferlegt. Für

das Abschwungjahr 2009 wurde das ehrgeizige Ziel gesetzt, die Existenz sichernden Leistungen um

3 % zu senken und die Vermittlungsquote in den erwartbar enger werdenden Arbeitsmarkt zu erhöhen.

Vielfach sehen Mitarbeiter nur durch verstärkte Sanktionen die Möglichkeit, diese Zielvorgaben zu er-

reichen. Die Vermittlungsquote kann ohnehin nur durch den Zwang, ausbeuterische Beschäftigungsver-

hältnisse anzunehmen, erreicht werden. Der Druck, bei der Bundestagswahl gute Zahlen zu präsentie-

ren, kann diese Entwicklung kurzfristig noch verschärfen.

Ein Moratorium ist nötig!

In der Frage, ob die Hartz-IV-Sanktionen grundsätzlich gegen Grundrechte verstoßen, haben wir, die

Erstunterzeichner, unterschiedliche Auffassungen. Wir sind uns aber darin einig, dass angesichts der

gegenwärtigen Zustände in den JobCentern der Vollzug von Sanktionen sofort gestoppt werden muss.

Aufruf für ein Sanktionsmoratorium

Es ist dringend notwendig, die Mißstände in den JobCentern, die bislang in ihrem Ausmaß zu wenig be-

kannt sind, offen zu legen, für deren Beseitigung zu sorgen und den gegenwärtigen Sanktionsparagrafen

grundlegend zu überdenken. Während dessen dürfen Erwerbslose nicht den derzeit verbreiteten Sankti-

onspraktiken ausgesetzt werden. Ein sofortiges Moratorium, ein Aussetzen des Sanktionsparagrafen, ist

deshalb notwendig.

Die Langfassung dieses Aufrufs und weitere Informationen finden Sie unter: www.sanktionsmoratorium.de

Initiator/innen dieses Aufrufs sind:

Tacheles e.V. (Wuppertal)

Prof. Dr. jur. Helga Spindler (Universität Duisburg-Essen)

Prof. Dr. Franz Segbers (Universität Marburg)

Prof. Dr. Claus Offe (Hertie School of Governance)

Prof. Dr. Stephan Lessenich (Friedrich-Schiller-Universität Jena)

Markus Kurth MdB (Bündnis 90/Die Grünen)

Katja Kipping MdB (DIE LINKE)

Jürgen Habich (BAG Prekäre Lebenslagen)

Franziska Drohsel (Bundesvorsitzende der Jusos)

Prof. Dr. Klaus Dörre (Friedrich-Schiller-Universität Jena)

AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV

Erstunterzeichner:

ABSP (Aktionsbündnis Sozialproteste); Prof. Dr. Elmar Altvater (Mitglied im Wissenschaftlichen

Beirat von attac); Dipl.-Pädagogin Anne Ames (Empirische Sozialforschung); ANTOINETTE

(Malerin/Grafikerin); attac Deutschland; Pfarrer Dr. Uwe Becker (Theologischer Vorstand der

Diakonie Rheinland Westfalen-Lippe); Martin Behrsing (Sprecher und Geschäftsführer Erwerbslo-

senforum Deutschland); Angelika Beier (IG Metall, Bereich Sozialpolitik); Julia Bonk MdL (DIE

LINKE, Sprecherin der Emanzipatorischen Linken); Barbara Borchardt MdL (DIE LINKE,

Sprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft); Markus Breitscheidel (investigativer Journalist und

Buchautor); Frank Bsirske (Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di); Hannelore Buls

(Leiterin der ver.di-Bundesverwaltung, Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik; Bundesju-

gendwerk der AWO e.V.; Bundesverband der DFG-VK (Bundesverband der Deutschen Frie-

densgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen); Frieder Claus (Referent Wohnungslosenhil-

fe und Armut, Diakonisches Werk Württemberg); Stefan Collm (Gewerkschafter, Berlin);

Dr. Wolfgang Conradis (Fachanwalt für Sozialrecht); Die KEAs e.V. (Kölner Erwerbslose in Ak-

tion); Prof. Dr. Bernhard Emunds (Phil.-Theol. Hochschule Sankt-Georgen in Frankfurt am

Main, Professor für Christliche Gesellschaftsethik, Leiter des Nell-Breuning-Instituts); Klaus Ernst

MdB (stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, stellv. Vorsitzender der Partei DIE LINKE);

ver.di-Erwerbslose/Bundeserwerbslosenausschuss; Ursula Fehling (Bund der Deutschen Ka-

tholischen Jugend (BDKJ), Bundesvorsitzende); Sven Frye (Bundesvorsitzender der Sozialistischen

Jugend Deutschlands - Die Falken); Dr. Heiner Geißler (Bundesminister a.D.); Dr. Wolfgang

Gern (Vorsitzender des Vorstandes des Diakonischen Werks Hessen und Nassau und Sprecher der

Nationalen Armutskonferenz, NAK); Axel Gerntke (Ressortleiter Allgemeine Sozialpolitik beim IG

Aufruf für ein Sanktionsmoratorium

Metall-Vorstand); Sven Giegold MdEP (Mitglied der Europafraktion Bündnis 90/Die Grünen);

Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Men-

schenrechte); Günter Grass (Schriftsteller und Grafiker); Dr. phil. Hermann-Josef Große Kracht

(Institut für Theologie und Sozialethik der TU Darmstadt); Guido Grüner (Redakteur der Zeit-

schrift für Erwerbslose 'quer'); Diakon Peter Hartlaub (Sprecher Bundeskommission Betriebsseel-

sorge, Bistum Würzburg); Manfred Heckenauer (Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), Abtei-

lungsdirektor i.R.); Pfarrer Dieter Heisig (Ev. Industrie- und Sozialpfarramt Gelsenkirchen);

Prof. Johannes Heisig (freischaffender Maler und Grafiker); Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer (Uni-

versität Bielefeld, Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung);

Prof. em. Friedhelm Hengsbach SJ (Katholische Akademie Rhein Neckar, Ludwigshafen);

Dr. Detlef Hensche (Jurist, Berlin); Günter Hermann (Vorsitzender Richter am Finanzgericht

Düsseldorf a.D.); Peter Hettlich MdB (Sprecher der AG Ostdeutschland der Bundestagsfraktion

Bündnis90/Die Grünen); Dieter Hildebrandt (Kabarettist); Dieter Hummel (Rechtsanwalt, Bun-

desvorsitzender der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen); Pfarrer Peter

Janowski (Bundesvorsitzender des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt); ver.di Jugend/

Bundesjugendvorstand; Kirchenrätin Susanne Kahl-Passoth (Direktorin des Diakonisches

Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und Bundesvorsitzende der Ev. Obdachlosen-

hilfe); Dr. Wolfgang Kessler (Chefredakteur von Publik-Forum); Daniela Kolbe (SPD-Bundes-

tagskandidatin Leipzig-Nord); KOS (Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen);

Ralf Krämer (DIE LINKE, Sprecher der Sozialistischen Linken); Prof. Dr. Martin Kronauer

(Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin, Professor für Strukturwandel und Wohlfahrtsstaat in

internationaler Perspektive); Sebastian Krumbiegel (Musiker, DIE PRINZEN); Caren Lay MdL

(DIE LINKE, Sprecherin des Forums Demokratischer Sozialismus); Monika Lazar MdB (Spre-

cherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen);

Michael Leinenbach (Erster Vorsitzender des Deutschen Berufsverbands für Soziale Arbeit e. V.,

DBSH); Prof. Dr. Sigrid Leitner (Fachhochschule Köln, Professorin für Sozialpolitik);

M.A. Holger Luft (Sozialexperte des Diakonischen Werks Baden); Prof. Dr. Birgit Mahnkopf

(Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Professorin für Europäische Gesellschaftspolitik);

Stephen Makinya (Geistlicher Leiter der Christlichen Arbeiterjugend Deutschland e.V.);

Dr. Hans-Jürgen Marcus (Diözesan-Caritasdirektor Hildesheim, ehem. Sprecher der Nationalen

Armutskonferenz); Dr. Rudolf Martens (Paritätische Forschungsstelle, Berlin); Hilde Mattheis

MdB (SPD); Heidi Merk (Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes und Landesministerin

a.D.); Prof. Dr. Dr. h.c. Norbert Mette (TU Dortmund, Professor für Religionspädagogik/Prak-

tische Theologie); Prof. Dr. Matthias Möhring-Hesse (Hochschule Vechta, Professor für philo-

sophische und theologische Grundlagen des sozialen Handelns); Prof. Dr. Thomas Münch (Fach-

hochschule Düsseldorf, FB Sozial- und Kulturwissenschaften); Dr. Bettina Musiolek (Meißen);

Kai Niebert (Bundesvorsitzender der Naturfreundejugend Deutschlands); Dr. Gisela Notz (Sozi-

alwissenschaftlerin und Historikerin, Berlin); Lars Oberg MdA (wissenschaftspolitischer Sprecher

der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus); Prof. Dr. Michael Opielka (Professor für Sozi-

alpolitik an der Fachhochschule Jena); Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglohn;

Pfarrer Johannes Roscher (Vorsitzender der Koordinierung Kirchlicher Erwerbsloseninitiativen

Sachsens); Claudia Roth MdB (Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen);

Prof. em. Rainer Roth (Autor, Frankfurt); René Rudolf (Bundesjugendsekretär der DGB-Jugend);

Dr. Werner Rügemer (Publizist und Berater, Wissenschaftlicher Beirat von attac, P.E.N.-Zentrum

Aufruf für ein Sanktionsmoratorium

Deutschland); Runder Tisch gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung; Raed Saleh

(MdA, Kreisvorsitzender Spandau, Mitglied des Landesvorstands); Dr. Hermann Scheer MdB

(SPD, Träger des Alternativen Nobelpreises); Frithjof Schmidt (Sozialwissenschaftler, Bündnis

90/Die Grünen); Horst Schmitthenner (Beauftragter des IG Metall Vorstandes, Verbindungsbüro

Soziale Bewegungen); Fabian Schmitz-Grethlein (Mitglied des SPD-Parteirats und der Bezirksver-

ordnetenversammlung Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf); Daniela Schneckenburger (Landes-

vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen NRW); Bärbel Schönafinger (Filmemacherin); Dieter

Scholz (Gewerkschafter, Berlin); Ottmar Schreiner MdB (SPD, Bundesvorsitzender der Arbeits-

gemeinschaft für Arbeitnehmerfragen); Werner Schulten (DIE LINKE, Sprecher der BAG Hartz

IV); Rechtsanwältin Edith Schwab (Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter

und Väter, VAMV); Katharina Schwabedissen (Landessprecherin DIE LINKE NRW); Ingo

Siebert (Sozial- und Quartierspolitischer Sprecher der SPD-Faktion in der Bezirksversammlung

Tempelhof-Schöneberg); Dr. Thomas Specht (Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft

Wohnungslosenhilfe e.V.); Barbara Steffens MdL (arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin

der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in NRW ); Frank Steger (Vorsitzender des Berliner

Arbeitslosenzentrums evangelischer Kirchenkreise e.V.); Barbara Stolterfoht (Staatsministerin a.D.,

ehem. Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes - Gesamtverband e.V.); Johano Strasser

(Schriftsteller, Präsident des P.E.N.-Zentrums Deutschland, Mitglied der SPD-Grundwerte-Kom-

mission); Jürgen Streich (Publizist, Vorstandsmitglied Forschungsinstitut für Friedenspolitik e.V.,

Komitee für eine demokratische UNO (KDUN) e.V.); Hans-Christian Ströbele MdB (stellvertre-

tender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen); Elke Thoß (pro familia

Bundesverband e.V., Geschäftsführerin); Rainer Timmermann (Redakteur der Zeitschrift für Er-

werbslose 'quer'); Prof. Dr. Gerhard Trabert (Armut und Gesundheit in Deutschland e.V., Vorsit-

zender); Dr. Hans-Jürgen Urban (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall); Brigitte

Vallenthin (Sprecherin der Hartz4-Plattform, Wiesbaden); Prof. Dr. Georg Vobruba (Universität

Leipzig, Professor für Soziologie und Sozialpolitik); Günter Wallraff (Journalist, Schriftsteller);

Prof. Dr. Gunnar Winkler (Präsident der Volkssolidarität, Bundesverb., Berlin); Prof. Dr. Norbert

Wohlfarth (Evangelische Fachhochschule Bochum); Stefan Wolf (DIE LINKE, Sprecher der BAG

Grundeinkommen); Rechtsanwältin Andrea Würdinger (Vorsitzende des Republikanischen An-

wältinnen- und Anwältevereins, RAV); Birgit Zenker (Vorsitzende der Katholischen Arbeitneh-

merbewegung Deutschlands e.V., KAB); Prof. Dr. em. Bodo Zeuner (Vorstandsmitglied der Stif-

tung Menschenwürde und Arbeitswelt); Doro Zinke (Gewerkschafterin, Berlin); Birgit Zweigler

(Geschäftsführerin des FRESSTheaters Chemnitz); Andreas Zweigler (Kabarettist, Chemnitz)