Blick nach Rechts 26.4.13 -- Braune Märsche am 1.MAI 2013

Braune Märsche zum 1. Mai

Von Tomas Sager

26.04.2013 -

Knapp eine Woche vor dem Tag der Arbeit haben zwei Verwaltungsgerichte das Verbot von Neonazi-Demonstrationen in Würzburg und Dortmund aufgehoben – NPD, „Die Rechte“ und „parteifreie“ Neonazis planen nach derzeitigem Stand am 1. Mai fünf Veranstaltungen.

 

In Dortmund organisiert die Partei „Die Rechte“, deren lokaler Kreisverband faktisch die Nachfolge des verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund“ (NWDO) angetreten hat, die Demonstration. Die Polizei untersagte die Demo – unter anderem, weil mit ihr die für den verbotenen NWDO „traditionsbildend gewordenen Veranstaltungen“ fortgeführt werden würden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob das Versammlungsverbot jedoch am Donnerstag auf. Es sei nicht durch Tatsachen belegt, dass die Demonstration dem unbefangenen Betrachter den Eindruck vermitteln würde, es handele sich dabei unmittelbar um eine Aktion zugunsten des NWDO, befanden die Richter. Ob die Polizei gegen den Beschluss Rechtsmittel einlegt, ist noch nicht bekannt.

Als Redner sollen in der Ruhrgebietsstadt mit Christian Worch, Dennis Giemsch und Siegfried Borchardt drei Neonazis auftreten, die inzwischen als Bundes-, Landes- beziehungsweise Kreisvorsitzende für „Die Rechte“ aktiv sind, außerdem der niedersächsische Neonazi Dieter Riefling. Angekündigt war zudem ein Beitrag von Thorsten Heise, stellvertretender NPD-Landeschef in Thüringen. Der NPD-Vorstand drohte ihm jedoch Ende Januar den Rausschmiss aus der Partei an, wenn er in Dortmund auftrete. Der NPD-Parteitag am vorigen Wochenende in Weinheim billigte das Vorgehen des Vorstands.

Apfel-Kritiker Voigt als Redner

Die NPD plant am 1. Mai zwei Veranstaltungen: in Berlin und Frankfurt/Main. In der Bundeshauptstadt soll unter dem Motto „Wir wollen nicht die Melkkuh Europas sein“ eine Demonstration durch den Berliner Stadtteil Schöneweide führen. Als Redner angekündigt sind sowohl NPD-Chef Holger Apfel als auch sein Amtsvorgänger Udo Voigt, der in den letzten Monaten zum schärfsten Kritiker Apfels in den parteiinternen Auseinandersetzungen geworden ist. Sprechen sollen auch Parteivize Karl Richter, der Berliner Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke sowie Stefan Köster, der Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern. Kösters Landesverband verzichtet diesmal, anders als in früheren Jahren, auf einen eigenen Aufmarsch zum 1. Mai im Norden der Republik.

NPD-Landesverbände aus Westdeutschland haben in den letzten Wochen für eine Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt mobilisiert. Sie ist derzeit (noch) verboten. Als Redner wurden Parteivize Udo Pastörs, Vorstandsmitglied Arne Schimmer, der hessische Landesvorsitzende Daniel Knebel sowie Sigrid Schüssler, die Vorsitzende des „Rings Nationaler Frauen“ (RNF), angekündigt.

Würzburger Verbot nicht gerechtfertigt

Aufgehoben wurde am Mittwoch ein Demonstrationsverbot in Würzburg. Dort wollen am 1. Mai Neonazis aus dem Umfeld des neonazistischen „Freien Netzes Süd“ auf die Straße gehen. Die Stadt sah dadurch Sicherheit und Ordnung in Gefahr. Das Würzburger Verwaltungsgericht befand aber am Mittwoch, „bloße Verdachtsmomente und Vermutungen“ würden ein Verbot nicht rechtfertigen. Mit Uwe Meenen soll unter anderem ein parteiinterner Gegenspieler von NPD-Chef Apfel in der unterfränkischen Stadt sprechen.

Eine weitere aus dem Spektrum „parteifreier“ Neonazis angemeldete Veranstaltung dürfte deutlich kleiner ausfallen als die Demo in Würzburg: In Erfurt hat Michael Fischer von der „AG Weimarer Land“ im Namen „Nationaler Sozialisten aus Mitteldeutschland“ eine Demonstration angemeldet. Fischer ist wegen seiner Alleingänge in der regionalen Szene heftig umstritten. (bnr.de berichtete)