Braunschweiger Zeitung 9.12.11 -- zum Abschiebe-Zwischenruf: Interview mit Flüchtlingsrat

Interview zum “Abschiebungszwischenruf” von Gudrun Pieper und zur Abschiebungspolitik des Landes Niedersachsen

Meldung vom Freitag den 9.12.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles

Interview der Braunschweiger Zeitung vom 09.12.2011 mit Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen;

Hintergrund siehe Braunschweiger Zeitung vom 08.12.2011: Rassismus-Eklat im Landtag

Wie wirkt das Pieper-Zitat auf Sie?

Das ist ungeheuerlich! Der gesamte Umgang der Regierungskoalition mit dem Thema Abschiebung ist neurotisch und krankhaft. Es geht nur darum, Flüchtlinge los zu werden. Diese Praxis spiegelt sich in dem Zitat wieder.

Welche Verantwortung trägt der Innenminister für diese Stimmung, fordern Sie personelle Konsequenzen?

Wir haben uns da bewusst zurückgehalten, weil eine demonstrativ gestellte Rücktrittsforderung im Regierungslager nur zur Solidarisierung mit Innenminister Schünemann führen würde. Wir führen lieber Gespräche mit den vielen Unzufriedenen, die es längst auch in der CDU und bei der FDP gibt. Wir setzen auch auf Ministerpräsident McAllister, der ja bereits im Fall der nach Vietnam abgeschobenen Familie Nguyen dafür sorgte, dass der Innenminister seinte Linie korrigieren musste. Schünemanns Kurs ist untragbar.

Was genau ist das Problem?

Es ist kein Zufall, dass wir immer wieder in Niedersachsen Schlagzeilen wegen der Abschiebung von Familien haben, die hier seit Jahrzehnten leben. Dabei gibt es hier eine Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der den Verwaltungen eindeutig humanitäre Einzelfallentscheidungen zubilligt. Aber Schünemann lässt den Ausländerbehörden keine Spielräume. Das beste Beispiel ist Achmed Siala aus dem Landkreis Hildesheim: Er lebt hier seit 26 Jahren, seine Frau, die seit 17 Jahren hier lebte, wurde abgeschoben. Achmed Siala erteilt man kein Aufenthaltsrecht und ermöglicht damit auch keine Familienzusammenführung. Menschenrechte werden mit Füßen getreten.

Steht Niedersachsen mit dieser Praxis allein da?

Auf jeden Fall praktizieren andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz seit Jahren ein Aufenthaltsrecht, das es honoriert, wenn Menschen hier schon lange leben und gut integriert sind. Deshalb ist das Zitat zur Abschiebung Ausdruck einer politischen Haltung in Niedersachsen: Es handelt sich um eine Form von strukturellem Rassismus, den Teile des Landtags pflegen: Menschen mit anderer Volkszugehörigkeit werden als Fremdkörper angesehen. Dabei sind wir doch längst ein interethnisches und interkulturelles Land.