DGB-Celle-und-Heidekreis: Soli mit Massenstreiks 14.11.12

Erklärung zum europäischen gewerkschaftlichen Aktionstag am 14. November 2012

Wir zahlen nicht für eure Krise -
Solidarität mit den europäischen Massenstreiks am 14. November 2012

Am 14. November 2012 treten Spanien, Portugal, Zypern und Malta in den Massenstreik, Griechenland und Italien folgen. In vielen Ländern Europas gibt es zahlreiche Aktionen entsprechend der Aufforderung des Europäischen Gewerkschaftsbundes.
Die länderübergreifende Aktion in Südeuropa versucht, eine Schwäche der bisherigen Kämpfe zu überwinden: ihre Trennung voneinander. Wir freuen uns, dass die Bewegungen, die Vielzahl der Einzelnen, die Deklassierten und Empörten im Süden Europas jetzt einen Schritt weiter gehen wollen. Auch wenn wir dazu noch nicht viel einbringen: Wir erklären unsere Solidarität mit dem ersten länderübergreifenden Generalstreik Europas! Gemeinsam gegen Troika und EZB, gegen das  Krisenkommando der EU und seine deutschen Auftraggeber und Nutznießer bei Banken und Konzernen! Gegen die reaktionäre Propaganda der nationalen Sonderwege und der rassistischen Zwischentöne!

Für die Gewerkschaften in Deutschland muss das heißen, die Berechenbarkeit des staatstragenden Krisenpalavers immer wieder zu durchkreuzen und auch hier europäische Krisenproteste zu ermöglichen. Kein kleines Ziel. Dazu müssen wir uns darauf einlassen, die eigene Initiative mit der Initiative vieler anderer zu verbinden; solche Gemeinsamkeit im Unterschied erst schafft Bewegung, die Mut macht und Perspektiven eröffnet. Blockupy 2012 in FrankfurtMain war dafür ein Beispiel.
Wenn das jetzt nicht gereicht hat, um auch hier in den Streik zu treten, liegt das allerdings auch an der fehlenden Möglichkeit eines Generalstreiks in unserem Land .

Deshalb begrüßen wir es, dass z.B. der ver.di-Ortsverein Celle und viele Kolleginnen und Kollegen im Heidekreis und in Celle das Recht auf politische Streiks einfordern.

Wenn es den Gewerkschaften nicht gelingt, den  gesellschaftlichen Standortkorporatismus aufzubrechen, wird Solidarität mit den Kämpfen in Südeuropa hier über die Unruhe im Hinterland nicht hinauskommen.

Versuchen also auch wir, einen Schritt weiterzugehen. Solidarität mit den Hunderttausenden in Athen, Madrid, Lissabon und Rom heißt, wie sie zu versuchen, den Streik in die Metropolen zu tragen: den Widerstand gegen  Lohndumping, Rentenklau und Tarifflucht mit der Perspektive eines sozialen Europas zu verbinden.

Die Bewegungen im Süden haben gelernt, wir lernen auch, vor Ort und in der transnationalen Verbindung der Kämpfe.

Wir werden selbst tun, was zu tun wir auch anderen vorschlagen: Grenzüberscheitende Solidarität , z.B durch Grußbotschaften an die streikenden Kollegen und Kolleginnen der internationalen Partnerstädte der Landkreise Celle und Heidekreis.

Machen wir dem Europa des Kapitals die Räume dicht, durchbrechen wir seine Blockade eines sozialen Europas. Mit dem Massenstreik des 14. und 16. November öffnet sich ein Horizont, in dem es sich zu kämpfen lohnen wird.

Charly Braun ( Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Heidekreis )
Paul Stern ( Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Celle )