Flüchtlingsrat Niedersachsen 14.11.11 -- Familie Nguyen zurück nach Hoya holen

Öffentlicher Druck für Rückkehr von Familie Nguyen nach Hoya

Meldung vom Montag den 14.11.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen

Die Kritik an der Entscheidung des Landkreis Nienburg, Familie Nguyen nach 19-jährigem Aufenthalt nach Vietnam abzuschieben (siehe hier), wird immer lauter. Der Landkreis Nienburg erklärte öffentlich, er hätte der Familie ein Aufenthaltsrecht erteilt, wenn das niedersächsische Innenministerium ihm diesen Spielraum gelassen hätte. Es habe eine klare Weisung aus dem niedersächsischen Innenministerium gegeben, die Abschiebung zu vollziehen. Die CDU in Hoya hat sich kritisch über den niedersächsischen Innenminister geäußert. Auch in der CDU-Landtagsfraktion rumort es: Hinter vorgehaltener Hand hieß es, man habe für die Linie des niedersächsischen Innenministers kein Verständnis mehr, wolle die Sache aber zunächst intern klären.

Inzwischen verlangen die  evangelischen Kirchen in  Niedersachsen neue Regelungen für die sog. Härtefallkommission des Landes. Der braunschweigische Landesbischof Friedrich Weber sagte am Donnerstag, die Kirchen hätten die Kommission gewollt, um humanitäre Lösungen zu ermöglichen. Er kritisierte, dass der Fall der Familie Nguyen nur aus formalem Grund nicht erneut zur Prüfung durch die Härtefallkommission zugelassen worden sei. Die Begründung lautete, dass der Abschiebungstermin bereits festgestanden habe. Dieser Punkt müsse geändert werden, forderte Weber, der auch Vorsitzender des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen ist.

Die Kirchen hätten bereits vor einem Jahr ihre weitere Mitarbeit in dem Gremium davon abhängig gemacht, dass auch Barmherzigkeit einen Platz habe, sagte Weber. Er unterstrich, dass die Familie alle Kriterien der Integration erfüllt habe.

Auch der Hoyaer Pastor Andreas Ruh hat im NDR Vorwürfe gegen die Politik erhoben. Die Abschiebung der seit 19 Jahren in Hoya lebenden Nguyens zeige, dass die politischen Reden zur Integration „die Grenzen zur Heuchelei schon längst überschritten“ hätten, sagte der Gemeindepastor der Familie. Dieser Vorwurf richtet sich vor allem gegen Innenminister Uwe Schünemann, der den Medien gegenüber zunächstjeden Kommentar verweigerte und erklären ließ, die Abschiebungsentscheidung sei rechtlich zwingend gewesen, auch er habe sie nicht korrigieren können. Dies brachte auch den früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst-Gottfried Mahrenholz, auf die Palme: “Das ist doch absurd”, empörte er sich laut HAZ vom 15.11.2011. “Das ist eine Argumentation nach dem Muster: Die Hinrichtung steht fest, deshalb ist eine Begnadigung nicht möglich.” Warum es dem Innenminister nicht möglich gewesen sein soll, das dem Innenministerium unterstellte und für Abschiebungsbuchungen zuständige Landeskriminalamt anzuweisen, die Buchung eines Abschiebungsfluges zu stornieren, wird wohl das Geheimnis des Innenministers bleiben.

Am Samstag waren Pastor Ruh und die allein in Deutschland verbliebene, 19-jährige Tochter der Familie, Ngoc Lan, auf dem “roten Sofa” im NDR zu Gast (siehe hier). Nachdem Innenminister Schünemann zu dem Thema tagelang jeden Kommentar verweigerte, erklärte er heute aufgrund des großen öffentlichen Drucks im Interview mit Hallo Niedersachsen, er werde eine Rückkehrmöglichkeit für die Familie im Kontakt mit den Bundesbehörden prüfen.

Um diesem Prozess den nötigen Nachdruck zu verleihen, sollten wir weiterhin öffentlich Position beziehen und Briefe an den Ministerpräsidenten David McAllister und den Innenminister Uwe Schünemann schreiben. Die Mailadressen:

ministerpraesident@stk.niedersachsen.de
uwe-schuenemann@t-online.de

Hier ein Vorschlag für ein Protestschreiben:

“Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Mc Allister,
sehr geehrter Herr Innenminister Schünemann,

ich bin empört über die unmenschliche Abschiebung der Familie Nguyen/Tuong aus Hoya / Niedersachsen vom 08. November 2011 und fordere Sie auf, dafür zu sorgen, dass die vorbildlich integrierte Flüchtlingsfamilie mit ihren Kindern Esther und Andre umgehend wieder zu ihrer Tochter/Schwester Ngoc Lan nach Niedersachsen zurückkehren kann.

Die Abschiebung der Familie Nguyen zeugt erneut und auf entsetzliche Weise von der Gnadenlosigkeit der niedersächsischen Flüchtlingspolitik. Wir fordern Sie auf, Ihre unmenschliche Politik endlich zu korrigieren: Sorgen Sie dafür, dass die seit Jahren unter uns lebenden Flüchtlinge endlich ein humanitäres Aufenthaltsrecht erhalten, statt die Ausländerbehörden unter Druck zu setzen und zu einer rücksichtslosen Abschiebungspraxis anzuhalten. ”

Die zuständige Ausländerbehörde des Landkreis Nienburg ist zu erreichen unter: abh@kreis-ni.de

Als Empfänger kommen weitere Personen / Stellen in Betracht. Hier ein Verzeichnis aller Landtagsabgeordneten.

Hier die Mailadresse der Härtefallkommission: HFK-Geschaeftsstelle@mi.niedersachsen.de

SOLIDARITÄT KOSTET GELD! Daher bitten wir um Spenden für die politische und soziale Unterstützung von Flüchtlingen sowie von anderen Migrantinnen und Migranten, die in Bedrängnis geraten sind: Flüchtlingsrat Niedersachsen - Konto 4030 460 700 - GLS Gemeinschaftsbank eG - BLZ 430 609 67 - Zweck: Spende, oder werden Sie Fördermitglied im Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.!

10 Kommentare zu „Öffentlicher Druck für Rückkehr von Familie Nguyen nach Hoya“

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1. Melanie schrieb am 15. November 2011 um 08:07 Uhr

   Ich mag schon keine Zeitung mehr lesen. Heute also wieder:

   ” Schünemanns Schikanen” Alfelder Zeitung, Es geht um sein Gebahren, um die Abschiebung einer weiteren Familie aus dem Landkreis Göttingen.

   Es zeugt von Willkür und Respektlosigkeit gegenüber der Menschen an sich.

   Nachdem die algerische Familie S. 1992 geflüchtet war, wurde 1996 der Asylantrag abgelehnt. Jetzt gibt es ein neues Gerichtsverfahren. Auf Anregungen des Minesteriums wurde die fünfköpfige Familie bereits zum 2. Mal in gleicher Sache angeklagt.

   Zitat: der Vorwurf: Verstoß gegen die Passpflicht und unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet. In der Verhandlung erwiesen sich die Behauptungen, die Innenminister Schünemann(CDU)bereits 2008 aufstellte, Familienmitglieder hätten sich “vehement geweigert”, an der Identitätsfeststellung mitzuwirken, als falsch. Ein Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde bescheinigte Familie S. dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, “dass die Familie falsche Angaben” gemacht habe.

   Auch der Staatsanwalt kam zum selben Ergebnis.

   Bei einer Hausdurchsuchung auf Anregung Schünemanns 2008 wurde nichts gefunden.

   Und jetzt:
   ” 2010 erhielt der Landkreis ein weiteres Schreiben mit Hinweisen, wie mit Familie S. umzugehen sei:”Zwar wurden allen Familienmitgliedern die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit(…)untersagt,allerdings erteilen Sie weiterhin Duldungen für drei Monate(…)Unabhängig davon(…) halte ich auch kürzere Duldungszeiten( zunächst monatlich) für sinnvoll.” Für den Fall, dass die Familie wider Erwarten diesen monatlichen Behördengänge absolviere, schlug das Ministerbüro ein neues Strafverfahren vor.

   Ich bin erschüttert über diese Vorgehnsweise!!!

   Ich schreibe sogleich im Fall der Familie Nguyen eine mail and Mc Allister und Schünemann.
   Sonst habe ich mich kaum politisch aktiv eingestzt, wüßte nicht wann… Aber diese Vorgehensweise und die Kinder die darunter leiden müssen, bringen mich zum Handeln.
   Ich habe selbst Kinder und stelle mir vor, wie sie nachts ihr Heimatland verlassen müssen. Alles Vertraute ist weg. Völligs andere Lebensbedingungen, die neue Sprache und dieses Gefühl von, wir sind nicht von dem Land erwünscht in dem wir geboren sind, dessen Sprache wir sprechen, wo unsere Freunde wohnen, wo unsere Vereine sind. Was macht das mit den Kindern? Mit den Eltern?

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2. Adolf schrieb am 15. November 2011 um 11:24 Uhr

   Da haben Sie recht Melanie.
   Jede/r kann sich beteiligen irgendwie, sonst manchen wir diesen Scheiß mit!
   Ich meine diese rassistische Politik.
   Wer weiß mit wem er ( schönemann) in Kontakt ist? Vielleicht mit den npdlerInnen oder vielleicht ist die Wahrheit noch schlimmer!!!!
   Aber ich bin ein bisschen froh, dass sogar wenige cdu-leute sich so vernunftig verhalten und sich auch gegen solche Unmenschlichkeit stellen!

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3. Peter Erpenbach schrieb am 15. November 2011 um 16:47 Uhr

   Abschiebung der voll integrierten Familie Nguyen
   Es ist für mich unfassbar wie eine vollintegrierte Familie in eine fremde Welt zumindest für die Kinder abgeschoben werden.Ich betrachte dies als finstere Sippenhaft. Bei dieser Sippenhaft fällt mir gleich die
   faschistische Reichsprogromnacht ein. Ich behaupte Schünemann und Co. haben bewusst diesen Tag gewählt
   Wie dumm, muß man oder darf man sein, wenn man einen fleißigen Steuerzahler abschiebt und einige 1000 €
   für die Abschiebung aus Steuergeldern bezahlt.
   Für fast alle ist doch unerheblich wenn vor Jahren mal ein anderer Namen genannt wurde.
   Es hat jeder eine zweite oder dritte Chance verdient. Oder Herr Schünemann, hatten Sie nicht mehrere ?
   Bei der braunen Gefahr —- muß man nicht immer die Farbe sehen—aber die Handlungsweise er soll nicht
   kommen — das Gesetz ( es ist von Menschen für Menschen gemacht ) …. Und hinter den Gestzen darf sich
   niemand verstecken.
   Herr Schünemann holen Sie schnellstens die Fam. Nguyen zurück auf Ihre eigene Kosten zurück

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4. MIKE schrieb am 15. November 2011 um 16:54 Uhr

   ich finde das so schrecklich das sowas von unseren vater staat kommt hier leben so viele rechtsradikale menschen und so viele menschen die nur gewalt kennen und bei denen passiert nichts nur weil sie deutsche sind …andere nationalitäten kommen hier in massen rein und sprechen noch niemals unsere sprache ,,und nun soll ein friedliche familie die hier arbeitet und lebt und normal ihre steuer gezahlt haben einfach gehen wo bitte ist da noch der sinn und die gerechtigkeit…ich fasse das nicht und schäme mich für unseren staat der millarden verpulvert .schämt euch merkel und ko..so was macht man nicht das ist nicht menschlich …ich drücke der familie nguyen ganz fest die daumen das sie bald wieder zurückkommen

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5. Peter Erpenbach schrieb am 16. November 2011 um 09:52 Uhr

   Es ist mehr wie toll, der Schünemann lenkt ein und hoffentlich wird er auch die Familie entschädigen.

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6. Fabian schrieb am 16. November 2011 um 12:40 Uhr

   -offener Brief- 14.11.2011

   Sehr geehrter Herr Innenminister Schünemann,

   mit Entsetzen musste ich am 09.11.2011 in der Sendung “Hallo Niedersachsen”
   erfahren, dass es durch das Land Niedersachsen zur Deportation der Familie Nguyen kam.

   Zum Jahrestag der Reichspogromnacht sollten wir Deutschen nicht nur den damaligen jüdischen Opfern gedenken, sondern ihnen und allen in Deutschland lebenden Menschen, jetzt und für immer,
   gerecht werden, indem wir die Einhaltung der UN-Menschenrechtscharta wahren. Eine Deportation
   von hier in Deutschland beheimateten Menschen verstößt gegen Artikel 9 und 12 jener UN-Menschenrechtscharta.
   Schließlich konnte ich eine Lehre aus der Aufklärung über den Nationalsozialismus in meiner Schulzeit ziehen. Nie, niemals wieder dürfen derartige Ungerechtigkeiten, angefangen von Deportationen von hier beheimateten Menschen, von uns Deutschen widerstandslos zugelassen werden.

   Bedauerlicherweise ist nun eine aus Vietnam stammende Familie, die 19 Jahre in Deutschland gelebt hat, mit ihren hier geborenen 6- und 8-jährigen Kindern aus ihrer niedersächsischen Heimat Hoya in ein für sie fremdes Vietnam vertrieben wurden.

   Seit über 16 Jahren arbeitete der Familienvater für eine Baumschule in Hoyerhagen, alle Familienmitglieder sprechen gut deutsch und sind fester Bestandteil im Gemeindeleben in Hoya gewesen.
   Die gesamte Familie war in der Stadt Hoya herzlichst willkommen und galt als vorbildlich integriert.

   Integrieren – was eigentlich ist damit gemeint, welche Verhaltensweisen fordern wir Deutsche von Migranten, damit wir sie als vollwertiges Mitglied unserer Gesellschaft akzeptieren? In zahlreichen Diskussionen und Debatten mit meinen deutschen Mitbürgern über Integrationspolitik, habe ich eins festgestellt, es besteht allerseits der Konsens, dass wir die Werte des deutschen Grundgesetzes und die Einhaltung der Menschenrechte vertreten, dass wir mit der Integration diese Werte vermittelt wissen haben wollen.

   Der Glaube, in einem Land zu leben, indem sichergestellt ist, dass politisches Handeln nicht zur Verletzung der Menschenrechte führen kann, erfüllt viele Deutsche mit Stolz.

   Bitte lassen Sie eine Infragestellung dieser Grundwerte mit ihrer Abschiebepolitik in Niedersachsen nicht weiter zu. Tragen Sie ihr politisches Amt mit Würde und korrigieren Sie diesen Akt der Unmenschlichkeit, indem Sie eine Rückholung der Familie Ngyuen ermöglichen. Sollte dies allerdings ihrer politischen Gesinnung widerstreben, entspräche die Ausübung Ihres Amtes nicht christlichen Werten und wäre auch nicht im Sinne der meisten deutschen und niedersächsischen Bürger. Entsprechende Rücktrittsforderungen von Ihrem Amt als Innenminister wären die Konsequenz.

   Viele ehrbare deutsche Bürger möchten in einem Land leben können, indem soziale Gerechtigkeit vorherrscht, und indem das freiheitliche demokratische Grundwesen gewahrt wird. Dazu dürfen derartige Deportationen hier in Deutschland nicht stattfinden.

   Mit freundlichen Grüßen

   Fabian Schwarz

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7. Angelika Dassow schrieb am 16. November 2011 um 14:22 Uhr

   Also generell zur Gesetzesgrundlage gibt es 2 Möglichkeiten:

   1. Wir nehmen hier in Deutschland Menschen auf, die müssen dann aber auch auf Wunsch bleiben können, hier ist kein Durchgangslager! Die kann man nicht einfach wieder zurück schicken!!!

   2. Wir nehmen nur Menschen auf, die hier Arbeit und/oder Geld nachweisen können, was keine sinnvolle Lösung wäre! Also ist hier eine Grundsatzentscheidung in Deutschland gefragt, es kann nicht jedes Bundesland für sich dahinwurschteln! Es heißt: DeutschLAND!!!

   Das ist meine persönliche Meinung.

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8. Peter Erpenbach schrieb am 16. November 2011 um 17:08 Uhr

   Deportationsminister Schünemann
   Man muß in Zukunft ganz besonders auf die handlungsweisen eines gewissen Schünemann achten.
   1. Deportation einer Familie deren Kinder in Deutschland geboren sind und wie zum Hohn am gleichen Tag
   wie die faschistische Reichsprogromnacht (Menschenfeindlich und mehr wie Instinktlos)
   2. Der gleiche Schünemann nimmt erst nach massiven Protesten einen leitenden Polizisten welcher im
   Rotlichtviertel gefeiert hat aus der Schusslinie und versetzt ihn.
   3. Herr Schünemann, ich glaube Sie sind für diese Funktion nicht geeignet und ich schäme mich als deutscher
   Bürger der 1945 hier in Deutschland geboren wurde. Pfui, Pfui und nochmals Pfui.

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9. WELTVERLAG | Blog | Öffentlicher Druck für Rückkehr von Familie Nguyen nach Hoya schrieb am 17. November 2011 um 02:54 Uhr

   [...] 03:50 in Presse & PR von Stefanie Walter Öffentlicher Druck für Rückkehr von Familie Nguyen nach Hoya Auch der Hoyaer Pastor Andreas Ruh hat im NDR Vorwürfe gegen die Politik erhoben. Die Abschiebung der seit 19 Jahren in Hoya lebenden Nguyens zeige, dass die politischen Reden zur Integration „die Grenzen zur Heuchelei schon längst überschritten“ … Read more on Flüchtlinsrat Niedersachsen [...]

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10. Peter Erpenbach schrieb am 18. November 2011 um 10:50 Uhr

    Ich fasse es nicht !!!!
    In den Nachrichten wurde mitgeteilt, dass die Familie Nguyen in Vietnam von der deutschen Botschaft abgewiesen
    wurde und kein Visa bekommen würde.
    Schünemann und das weitere Pack sind die Oberlügner in Deutschland.
    Leider kann man nicht Bananenrepublik sagen , denn dass würde die Banane beleidigen.