Gewerkschaften treffen sich am 1. Mai zu Kundgebung und Fest in Soltau

Die diesjährige Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes

(DGB) findet unter dem Motto „Wir gehen vor!“ ab 11:00 Uhr im

Soltauer Hagen statt. Nach der Eröffnung durch den stellvertretenden

DGB Kreisverbandsvorsitzenden H-D „Charly“ Braun wird Karoline

Kleinschmidt, IG Metall Bezirksleitung Niedersachsen und Sachsen-

Anhalt, die Hauptrede halten. Dazu berichten Gewerkschafterinnen

und Gewerkschafter in „Sekundenbeiträgen“ über die aktuelle

Situation in ihren Betrieben. Kurze Redebeiträge wird es auch von der

„AG Bildungsstreik“ und der „Antifaschistischen Initiative“ geben.

Dazu erklärt der DGB Regionsvorsitzende in der Region Nord-Ost-

Niedersachsen Hartwig Erb:

„Angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise haben wir vor einem Jahr

vor einem einfachen „Weiter so“ gewarnt. Nun müssen wir feststellen,

dass das Casino auf den Finanzmärkten längst wieder eröffnet und

die Politik offensichtlich nicht in der Lage ist diese Märkte umfassend

zu regulieren. So steuern wir zwangsläufig auf eine noch größere

Krise zu.“

Die Auswirkungen der jetzigen Krise seien insbesondere in den

kommunalen Haushalten dramatisch, so Erb weiter:

„Während die Kommunen angesichts drastischer Einnahmeausfälle

kaum noch ihrer Verpflichtung für eine gute öffentliche

Daseinsvorsorge nachkommen können und die sozialen

Sicherungssysteme immer mehr unter finanziellen Druck geraten,

verteilt die Bundesregierung Steuergeschenke an die großen

Hotelketten. Diese Politik der fortgesetzten Umverteilung von unten

nach oben lehnen wir entschieden ab.“

Die Forderung nach einem starken Sozialstaat und die Regulierung

der Finanzsysteme besitzen daher oberste Priorität für die

Gewerkschaften. In diesem Zusammenhang warnt Hartwig Erb

deutlich:

„Wer weiterhin Hand an den Sozialstaat legt, gefährdet die

Demokratie.“

Neben der Forderung nach einem starken Sozialstaat stehen natürlich

traditionell gute Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne für die

Beschäftigten auf der Agenda des 1. Mai.

Der stellvertretende DGB Kreisvorsitzende Charly Braun erklärt daher:

„Der weitere Anstieg des Niedriglohnsektors und die fortgesetzte

Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse zeigen deutlich, dass die

Zeche für die Krise und die ihr folgende verfehlte Politik wieder einmal

von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bezahlt werden soll.

Während die Banken wieder große Gewinne vermelden und an

einzelne Interessengruppen Steuergeschenke verteilt werden

verdienen viele unserer Kolleginnen und Kollegen nicht einmal mehr

genug zum Leben. Das muss aufhören!“

Nach der Kundgebung wird es wieder ein Familien- und Kulturfest

geben. Neben vielfältigen Informations- und Verpflegungsständen

wird in diesem Jahr die „Mezzo-Mix Band“ auftreten.