Heckler & Koch hat offenbar an FDP gespendet

10. Dezember 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Antimilitarismus

Eine Parteispende im Zusammenhang mit Lieferungen des Waffenherstellers Heckler & Koch nach Mexiko ging offenbar an die Liberalen. 5.000 Euro sollen an den FDP-Kreisverband Tuttlingen gespendet worden sein, berichten die "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Partei- und Ermittlerkreise.

Waffenhersteller in Oberndorf (Archiv)

Dem Bericht zufolge floss das Geld im Jahr 2010. Heckler & Koch soll nach Informationen der Zeitung in den Jahren 2009 bis 2011 insgesamt 20.000 Euro an die FDP gespendet haben. Davon gingen offenbar 15.000 Euro an die beiden Kreisverbände Tuttlingen und Rottweil. Da es jeweils Einzelspenden von 5.000 Euro gewesen seien, hätten sie unter der Veröffentlichungspflicht von 10.000 Euro gelegen.

Wie das Blatt berichtet, gehört der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher, dem FDP-Kreisverband Tuttlingen an. Nach Auskunft einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft legt eine firmeninterne Mail die Vermutung nahe, dass die Spende "gezielt im Hinblick auf eine bestimmte Genehmigung zum Export von Waffen nach Mexiko platziert wurde". Das Ministerium Burgbachers habe die politische Federführung bei der Genehmigung von Rüstungsexperten.

Spenden angeblich auch an die CDU geflossen

Burgbacher sagte den "Stuttgarter Nachrichten", er habe mit der Entscheidung für das Mexiko-Geschäft nichts zu tun gehabt. Heckler & Koch war am Samstag für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. FDP-Bundesschatzmeister Patrick Döring erklärte am Samstag in Berlin, dass die Partei die Spenden von Heckler & Koch annehmen durfte. Denn sie seien nicht in Erwartung oder als Gegenleistung für wirtschaftliche Vorteile geflossen. Zudem habe der Gewehrhersteller auch an andere Parteien gespendet. Die "Stuttgarter Nachrichten" berichteten, es sei etwa Geld an die CDU geflossen. Döring weiter: "Sollte die Firma Heckler & Koch gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen haben (...), wäre die Ahndung solcher Verstöße Angelegenheit der Gerichte und nicht der politischen Parteien."

Das G36 von Heckler

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hatte wegen des Verdachts der Bestechung von Amtsträgern Anfang November Geschäftsräume des Rüstungskonzerns sowie Privaträume durchsucht. Seit Ende 2005 soll der Waffenhersteller an die Polizeibehörden von vier mexikanischen Bundesstaaten ohne Ausfuhrgenehmigung geliefert haben.

Die Spende sei an eine Partei geflossen, der auch ein Beamter angehöre, der für die nötigen Ausfuhrgenehmigungen zuständig sei, hatte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft zuvor gesagt. Hinweise, dass der entsprechende Beamte sich von der Spende beeinflussen ließ, gebe es aber nicht. "Wir führen kein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit", hatte die Sprecherin betont.

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