Kampf für Menschenrechte mit langem Atem

Kampf für Menschenrechte mit langem Atem

Andrea Tams 15.11.2009 19:55 Themen: Antirassismus Repression Soziale Kämpfe Weltweit

Während die Todesstrafe in den USA nach wie vor in vielen Bundesstaaten praktiziert wird, meldet sich die erste in der jüngeren Geschichte erfolgreiche Kampagne dagegen zurück. 1995 konnte zum ersten Mal seit der Wiedereinführung des staatlichen Mordens von 1976 eine Hinrichtung durch Massenproteste verhindert werden. Damals sollte Mumia Abu-Jamal hingerichtet werden, was am Widerstand von Hundertausenden scheiterte. Das wiederholte sich auch 1999 - nun sieht es so aus, als ob Pennsylvanias Justiz und Regierung es noch einmal wissen will.

Mumia Abu-Jamal, afroamerikanischer Journalist und ehemaliger Pressesprecher der Black Panther Party, war 1982 in einem höchst umstrittenen Verfahren zum Tode verurteilt worden. Angeblich habe er einen Polizisten erschossen. So wenig neu diese aus der Zeit des "Counter-Intelligence-Programme" (  http://de.wikipedia.org/wiki/COINTELPRO ) stammende Pauschalbeschuldigung zum Ausschalten missliebiger Kritiker in den USA auch war, gaben sich die Behörden dabei keine allzu großen Mühen. In einem Bericht von Amnesty International wurde 2000 festgestellt, dass dieses Verfahren "einen Bruch der internationalen Mindeststandards fairer Verfahren" dargestellt habe. Das gelte auch ausdrücklich für die angebliche Berufungsphase, welcher der gleiche Richter vorsass, der bereits in der Hauptverhandlung sagte: "Ich werde ihnen (gemeint ist hier die Staatsanwaltschaft) helfen, den N.....r zu grillen." Es gibt heute keinen "Beweis" der Anklage mehr, der nicht durch neue Erkenntnisse oder Zeugenaussagen komplett zusammengefallen wäre. Trotzdem weigerte sich die Justiz hartnäckig bis in die höchste Instanz, ein neues Verfahren anzusetzen.

Gerade aus den Mobilisierungen gegen die zweite angesetzte Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal 1999 entstand ein us-weites Netzwerk von TodesstrafengegnerInnen, die sich seit einigen Jahren in der Kampagne zur Beendigung der Todesstrafe (  http://nodeathpenalty.org/ ) koordinieren. Ihre Arbeit ist inzwischen recht erfolgreich. So konnte 2007 die Hinrichtung von Kenneth Foster (  http://mumia-hoerbuch.de/archivstopptodesstrafe.htm#kennethfosterlive ) verhindert werden. Zwischen 2007 und dem Sommer diesen Jahres gelang es dreimal, den Gefangenen Troy Davis vor der Hinrichtung mit der Giftspritze (  http://de.indymedia.org/2008/03/210305.shtml ) zu retten. Aufgrund von starkem gesellschaftlichen Druck ordnete der US Supreme Court im Juli 2009 ein neues Verfahren für Troy Davis an, etwas, was seit Jahren aufgrund der Beweislage überfällig war.

Der Bundesstaat New Mexico schaffte die Todesstrafe 2009 endgültig ab, in Alaska scheiterte bisher der Versuch, selbige einzuführen. Maryland und Connecticut setzten sie aus, bis entschieden sei, ob sie nun abgeschafft werde oder nicht. Natürlich gibt es auch Bundesstaaten, die mit aller Gewalt versuchen, diesen Trend um zu drehen. Allen voran Texas, wo gerade erst vor kurzem Governeur Rick Perry überführt wurde, 2004 einen Unschuldigen hingerichtet zu haben. Unmittelbar nach den entsprechenden Veröffentlichungen ordnete er in einem ähnlich erscheinenden Fall die Hinrichtung an (  http://de.indymedia.org/2009/10/264402.shtml ). Seit dem mordet der Staat Texas weiter. Sie werden wie im jeden Jahr wohl auch diesmal "Spitzenreiter" innerhalb der USA bleiben.

Weltweit stehen die USA an 5. Stelle derjenigen Staaten, in denen Gefangene ermordet werden (  http://www.stern.de/wissen/mensch/todesstrafe-usa-unter-den-top-5-der-henker-weltweit-1520831.html ). Amnesty International registrierte 2008 nur in China, dem Iran, Saudi-Arabien und Pakistan mehr Exekutionen. Insgesamt gibt es nur noch 58 Staaten, in denen die Todesstrafe angewandt wird.

Die Obama Regierung hat sich seit ihrer Amtseinführung bei diesem Thema zurückhaltend verhalten, auch wenn sich das jetzt in Bezug auf die neuen Verfahren gegen vermeintliche "September Eleven" Angeklagte ändern könnte. Hier handelt es sich um Gefangene aus dem extralegalen Lager Guantanamo, die unter Folter Tatbeteiligung an den verheerenden Anschlägen auf das World Trade Center 2001 eingestanden haben sollen. In den allermeisten Fällen unterliegen die Gefangenen jedoch nicht der föderalen sondern der bundesstaatlichen Autorität. Zwar hatte sich Obama für US-Verhältnisse halbherzig zur Todesstrafe bekannt, aber es dennoch absolut vermieden, "Law and Oder" Hetze in seinem Wahlkampf zu thematisieren. Selbst die Gegenseite unter McCain hatte davon Abstand genommen. Laut neueren Umfragen lehnen bis zu 75% der US-BürgerInnen die derzeit angewandte Praxis der Todesstrafe ab, die sie sich hauptsächlich gegen Menschen ohne Einkommen und Angehörige ethnischer Minderheiten richtet.

Während in vielen Ländern mit Spannung auf eine Entscheidung des US Supreme Courts über die von Pennsylvania beantragte Wiedereinsetzung der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal gewartet wird, bekam US-Justizminister Eric Holder am letzten Donnerstag, den 12. November überraschenden Besuch. Ein Bündnis aus vielen Organisationen (1) überbrachte dem Justizminister mehrere Kisten voller Unterschriften, die eine staatliche Untersuchung über den Rassismus in der Justiz am Beispiel von Mumia Abu-Jamal fordern (  http://mumia-hoerbuch.de/mumiadeutsch.htm#petitionholder ). Unter den UnterzeichnerInnen waren u.a. auch Angela Davis, Ruby Dee, Charles Rangel, Cynthia McKinney, Noam Chomsky, Cornel West und Tariq Ali. In einem Gespräch mit der größten US-Bürgerrechtsbewegung, dem NAACP erklärte Holder, dass er über den Fall im Bilde sei und sich dazu äussern werde.

Auch ausserhalb der USA intensivieren sich in vielen anderen Ländern die Vorbereitungen, um Mumias Leben zu retten sowie endlich seine Freiheit nach fast 28 Jahren Gefängnis zu erreichen. Ein Aktionstag "Mumia 3+12" sowie ein zentraler Demonstrationstag werden derzeit u.a. in den USA, Mexico, Kanada, Brasilien, Guadaloupe, Südafrika, Algerien, der Türkei, Griechenland, Italien, der Schweiz, Spanien, Frankreich, Holland, England oder auch der BRD vorbereitet (  http://rote-hilfe.de/news/Mumia-Abu-Jamal-Notfalproteste ).






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Erklärung:

(1) National Lawyers Guild, (NYC Chapter), WESPAC, Riverside Justice Prison Ministry, Iglesia San Romero (UCC), Campaign to End the Death Penalty (CEDP), International Action Center (IAC), Peace and Justice Foundation, Families United for Justice in America, Nat Turner Rebellion, Black August Planning Committee, National Jericho Movement, ANSWER and International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal

Links:

kritische Webseite über US-Strafrecht:
 http://www.christianparenti.com/index.html

Mumia Notfallproteste in verschiedenen Sprachen:
 http://mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#notfallprotesteanderesprachen

bundesweite Termine, fast täglich FREE MUMIA Events im gesamten Bundesgebiet
 http://mumia-hoerbuch.de/termine.htm

bundesweite Bündnisse und Treffpunkte
 http://www.das-mumia-hoerbuch.de/allebundnisse.htm

Downloads / Materialien / Webbanner
 http://mumia-hoerbuch.de/aktiv.htm

bundesweite AufruferInnenliste für die Mumia Notfall Proteste
 http://mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#notfallprotesteaufrufer

Video-Grußbotschaft des Berliner FREE MUMIA Bündnisses für Pressekonferenz in Washington DC am 12. November anlässlich der Unterschriftenübergabe
in deutsch:  http://de.sevenload.com/sendungen/Top-TV-im-OKB/folgen/l2DgRPN-FreeMumia02-deutsch
in englisch:  http://de.sevenload.com/sendungen/Top-TV-im-OKB/folgen/P5HNk2d-FreeMumia02

 STOPPTSPAM.Andrea_1@live.de   http://mumia-hoerbuch.de

Bildquelle: Campaign to End The Death Penalty

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