»Notfalls praktizieren wir den zivilen Ungehorsam!«

»Notfalls praktizieren wir den zivilen Ungehorsam!«

Ein breites Antifabündnis verweist die NPD in Bremen am 1. Mai in ihre Schranken. Gegendemo am Samstag. Ein Gespräch mit Annette Düring

Interview: Sönke Hundt

Annette Düring ist Landesvorsitzende des DGB in Bremen und Sprecherin des Bündnisses »Keinen Meter!«

Die NPD wollte in Bremen am 1. Mai einen bundesweiten »Sozialkongreß« abhalten und mit Demonstration und Kundgebung in der Innenstadt verbinden. Daraus wird nun nichts – wie wurde das unterbunden?

Um den NPD-Aufmarsch zu verhindern, hatte sich das Bündnis »Keinen Meter!« gegründet, in dem jetzt aktiv über 100 Organisationen mitarbeiten: Kirchengemeinden, Schulen, Jugendbündnisse, Parteien, Antifagruppen usw., bis hin zum Integrationsrat. Selbstverständlich sind auch der DGB, die Einzelgewerkschaften, der Gesamtpersonalrat sowie viele Betriebsräte dabei. Es ist also ein unglaublich breites Spektrum.

Wir setzen uns zwei Ziele. Erstens: Wir gestehen der NPD »keinen Meter« zu – keine Demo, kein Aufmarsch, rein gar nichts. Zweitens wollen wir verhindern, daß diese Neonazipartei am 22. Mai in die Bürgerschaft gewählt wird. Das geht nur durch Aufklärung der Öffentlichkeit, verbunden mit vielen Aktionen und Veranstaltungen. Es gibt dazu sogar ein dickes Programmheft.

Haben Sie Erfolge mit dieser Offensive?

Das läuft richtig gut. Unser Bündnis hatte z. B. frühzeitig für den 1. Mai auf allen größeren Plätzen und Straßen in Bremen Kundgebungen sowie einen Sternmarsch zur Domsheide beim Stadtamt angemeldet. Das lief unter Federführung des DGB, denn der 1. Mai ist unser Tag, es ist der Tag der Arbeit. Das Zusammenspiel mit den Behörden war auch ausgezeichnet.

Als DGB-Landesvorsitzende sind Sie relativ neu im Amt, wurden aber gleich Sprecherin des Bündnisses. Wie ist es zustande gekommen?

Ich hatte mich sehr schnell umgehört, wie es hier in Bremen läuft. Wir haben dann in relativ kurzer Zeit und unter Beteiligung vieler Organisationen eine Plattform entwickelt und einen zentralen Aufruf für Gegenaktionen verfaßt. Die Antifaleute kamen mit den fertigen Entwürfen für Plakate in das Bündnis, die wurden nach Diskussionen auch so akzeptiert und hängen jetzt überall in der Stadt.

Die NPD ist in Bremen selbst ein eher kläglicher Haufen – gerade mal zwölf Neonazis wurden jeweils bei den Kundgebungen am 9. und 23. April gesichtet. Sie wurden von 150 – 200 Antifaschisten empfangen und »beschützt« von mehreren Hundertschaften Polizei. Die Rechten haben jetzt vom Stadtamt die Möglichkeit erhalten, am Samstag um 11.00 Uhr vom Bahnhof in der Neustadt aus eine Demo durchzuziehen. Ihr Bündnis demonstriert ab 9.00 Uhr dagegen was erwarten Sie?

Ein noch größeres Polizeiaufgebot. Ich finde so etwas unverhältnismäßig, und man muß auch die Frage stellen, wie es auf die meist jugendlichen Gegendemonstranten wirkt. Wie erfahren diese jungen Leute die Staatsmacht, was ist mit ihrem Demonstrationsrecht? Wir sind mit der Polizei im Gespräch, ganz klar.

Wie beantwortet das Bündnis »Keinen Meter!« die Frage der Gewalt, die ja mit Sicherheit von bürgerlichen Medien gestellt wird?

Unsere Antwort ist eindeutig, wir demonstrieren gewaltfrei. Aber wir praktizieren notfalls auch den zivilen Ungehorsam. Das heißt: Wir setzen uns hin, formen Ketten, bilden Blockaden oder durchbrechen mal eine. Aber wir nehmen keine Steine und keine Molotowcocktails in die Hand, von unserer Seite wird keine Gewalt ausgehen. Ziviler Ungehorsam ist aber keine aktive Gewalt.

Die Bremer Demonstration gegen die NPD beginnt um 9.00 Uhr an der Friedrich-Ebert-Straße, Ecke Neuenlander Straße. http://www.keinen-meter.org/