Offener Brief an die Ministerin Schröder -

"Erklärung für Demokratie" in den Programmen "Toleranz fördern -

Kompetenz stärken" und "Initiative Demokratie stärken"

Sehr geehrte Frau Ministerin Schröder,

der Deutsche Gewerkschaftsbund in der Region Niedersachsen-Mitte (das sind neben

Stadt und Region Hannover sechs weitere Landkreise) leistet seit Jahren einen

bedeutenden Teil der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus,

Antisemitismus und Neonazismus in seinem Zuständigkeitsbereich. Dabei sind vor

allem folgende Bereiche betroffen:

- Weserbergland (Landkreise Hameln-Pyrmont und Schaumburg) mit einer

militanten Naziszene, der bundesweit berüchtigte "Trauermarsch Bad

Nenndorf" zum sogenannten Wincklerbad in Bad Nenndorf ist der organisierte

Ausdruck davon

- eine regional verwurzelte Naziszene im Landkreis Hildesheim

- Aktivitäten in Stadt und Region Hannover (u. a. der Versuch im Jahr 2009 eine

Nationalsozialistische 1. Mai-Demonstration in Hannover durchzuführen)

- Aktivitäten im ländlichen Raum im Bereich Nienburg

Überall an diesen Schnittstellen organisiert und koordiniert der DGB Gegenaktivitäten

in Form von Veranstaltungen, Seminaren, lokalen Bündnissen und Protestaktionen.

Dabei ist das Herstellen breiter sozialer und gesellschaftlicher Bündnisse für uns ein

Herzensanliegen.

Wir kooperieren dazu u. a. mit diversen Bildungseinrichtungen,

Beratungseinrichtungen und Demokratienetzwerken sowohl in Niedersachsen wie

auch im gesamten Bundesgebiet.

In diesem Kontext ist an uns mehrfach das Thema "Erklärung für Demokratie"

herangetragen worden, eine Erklärung, die bei den betroffenen Einrichtungen aber

auch bei uns in den Gewerkschaften für Unruhe und Unverständnis sorgt.

Neben einigen eher formalen und juristischen Fragestellungen (wer prüft eigentlich

wessen Verfassungsmäßigkeit?) treiben uns in diesem Zusammenhang auch einige

grundsätzliche Sorgen um:

Es erscheit uns wenig angemessen, seinen Partnern in der Auseinandersetzung mit

Rechtsextremisten und Neonazis mit einem Grundmisstrauen zu begegnen und dieses

durch Zwangserklärungen auch noch zu dokumentieren. Wir gehen im Gegenteil

davon aus, dass die Antwort auf autoritäres und menschenfeindliches Gedankengut

eher offen freiheitlich und liberal angelegt sein muss.

Hochproblematisch erscheint es uns dabei, dieses der Erklärung anhaftende

Misstrauen auch noch auf Partnerorganisationen und Referenten auszudehnen. Dass

die Antragsteller dabei Verantwortung für Dritte übernehmen sollen bzw. müssen, ist

unseres Erachtens nicht nur nicht demokratiefördernd, im Gegenteil befördert es

Misstrauen und Überwachung.

Wenig Freude können empfinden wir mit Blick auf den sehr nebulösen

Extremismusbegriff. Abgesehen davon, dass dieser in seinem inhaltlichen Gehalt eher

einer Nebelkerze denn einer klaren Begrifflichkeit entspricht, befürchten wir dahinter

eine völlig unangemessene Gleichsetzung von "Rechts gleich Links". Dass dies den

Realitäten in unserem Lande nicht gerecht wird, lässt sich sowohl statistisch wie auch

empirisch schnell belegen. Gerade in der Auseinandersetzung mit Neonazis und mit

Rechtsextremismus und Rassismus in den Köpfen sind Klarheit und Deutlichkeit

notwendig, der Extremismusbegriff trägt dazu leider nicht bei.

Prinzipiell erscheint es uns notwendig, Programme für Demokratie und gegen

Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit in unserem Lande weiter zu befördern

und auszubauen. Dies erfordert einen entsprechend offenen und freiheitlich

orientierten Kurs und ein gewisses Maß an Vertrauen gegenüber seinen Partnerinnen

und Partnern. Durch die aktuellen Diskussionen im Zusammenhang mit der

sogenannten Demokratieerklärung wird aus unserer Sicht dieses Vertrauen eher

untergraben.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie Ihre bisherigen Entscheidungen zu diesem

Thema noch einmal bedenken würden. Ergänzend würde ich Ihnen gerne

vorschlagen, zu diesem Fragenkomplex eine ausführliches öffentliches Forum zu

initiieren. Ich bin mir sicher, dass sich daran auch die Gewerkschaften gerne mit ihren

Informationen und Erfahrungen beteiligen würden.

Über eine Antwort Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.

Freundliche Grüße

Sebastian Wertmüller

DGB-Regionsvorsitzender