Staatsgerichtshof Bückeburg 1.7.11 Prozess Volksbegehren gegen Landesregierung

 

Liebe Freundinnen und Freunde guter Schulen!

Mit einem Autokorso wird das Volksbegehren für gute Schulen am Freitag, 1. Juli, in Richtung Bückeburg starten: Um 10 Uhr beginnt dort vor dem niedersächsischen  Staatsgerichtshof die mündliche Verhandlung im Rechtsstreit der Volksbegehren-Initiatoren mit der Landesregierung. Die Verhandlung findet im Landgericht Bückeburg an der Herminenstraße statt; vertreten wird das Volksbegehren dort durch den hannoverschen Anwalt Professor Klaus Rosenzweig.

Am 2. Mai hatte der Staatsgerichtshof dem Volksbegehren aufgrund der Tatsache, dass noch kein rechtsgültiger Zulässigkeitsbescheid der Landesregierung vorliegt, eine Fristverlängerung eingeräumt; am 1. Juli wird nun in der Hauptsache verhandelt: Ist die Auflage, die die Landesregierung dem Volksbegehren gemacht hat, angemessen und damit zulässig – oder hat sie damit ihre Kompetenzen überschritten? Dürfen die Aktiven des Volksbegehrens weiterhin auf den seit anderthalb Jahren verwendeten Listen Unterschriften sammeln – oder müssen neue Bögen gedruckt und ab einem Stichtag verwendet werden?

Für Initiatoren und Aktive des Volksbegehrens umfasst der Rechtsstreit auch eine Fragestellung, die über das aktuelle Volksbegehren für gute Schulen hinaus geht: Wie hoch dürfen eigentlich die Anforderungen sein, die im Rahmen der Volksgesetzgebung an juristische Laien gestellt werden? Ist das in der Landesverfassung verankerte Recht von Bürgerinnen und Bürgern, im Rahmen von Volksbegehren und Volksentscheid auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen, praktikabel und umsetzbar – oder wurde damit lediglich ein Placebo geschaffen?

Der Autokorso startet am Freitag, 1. Juli, gegen 8.15 Uhr in Hannover; um 9.30 Uhr ist eine kurze, plakative Aktion des Volksbegehrens vor dem Landgericht in Bückeburg geplant. In der Zeit von 10 bis 13 Uhr sind die örtlichen Aktiven mit einem Infostand zum Volksbegehren auf dem Wochenmarkt in Bückeburg (Lange Straße/Marktplatz) zu finden – dort bekommen sie engagierte Unterstützung von der Theater-AG der IGS Langenhagen. Die 20 jungen Theatermacher zeigen in Kooperation mit dem professionellen Theater Löwenherz ihr neues Straßentheaterstück „Es geht um die Kinder!“ – bunt und laut, provokativ und gleichzeitig anrührend ist dieses Stück.

Im Anhang finden Sie drei Fotos der Theaterproduktion aus Langenhagen – gerne dürfen Sie die Bilder weiterverwenden. Im Anschluss an die Gerichtsverhandlung in Bückeburg werde ich Sie natürlich mit weiteren Informationen versorgen. Herzlichen Dank für Ihr Interesse!

Grüße vom Volksbegehren sendet Ihnen  

Andrea Hesse

Pressesprecherin 

Volksbegehren für gute Schulen