Sven Kindler MdB Grüne: Kein Bier mit Nazis

am 15.08.2011 Schneverdingen - Eigenbericht GRÜNE

"Kein Bier mit Nazis": Veranstaltung mit Sven-Christian Kindler

Am Montag hatte der Schneverdinger Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Rechtsextremismus eingeladen. Gast war der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler, der seit Jahren gegen Rechtsextremismus aktiv ist und in der grünen Bundestagsfraktion das Familienministerium mit seinen Förderprogrammen gegen Extremismus betreut.

In seinem Eingangsreferat vor den mehr als 20 Gästen stellte Kindler dar, dass sich das Erscheinungsbild von Rechtsextremisten geändert habe: "Im Kern vertreten sie aber trotzdem die alte Ideologie." Dabei versuche die NPD, soziale Themen wie Hartz IV zu besetzen. Gleichzeitig würden Neonazis an antisemitischen Thesen festhalten und einen ausgeprägten Geschichtsrevisionismus betreiben, indem sie die Verbrechen der Nazi-Herrschaft leugneten oder verharmlosten. Speziell die niedersächsische NPD suche zudem die Nähe zu militanten Kameradschaften wie den Snevern Jungs. Deren Anführer, Matthias Behrens, sei seit Jahren stellvertretender NPD-Landesvorsitzender. Dafür revanchiere sich die Kameradschaft, indem sie Kandidaten für die Kommunalwahl in Schneverdingen und im gesamten Heidekreis stelle. Gleichzeitig seien die Snevern Jungs weiter gewalttätig, zum Beispiel gegen antifaschistische Jugendliche.

In diesem Zusammenhang ging Kindler auch auf die Extremismustheorie ein: "Es ist falsch, linke Aufkleber und rechte Gewalt zu vergleichen. Denn es macht schon einen Unterschied, ob die Antifa NPD-Plakate abreißt oder ob man Menschen zusammenschlägt und ermordet", so der Abgeordnete. Allein seit 1990 seien wenigstens 149 Menschen durch rechte Gewalt ums Leben gekommen. Zudem kennzeichne sich Rechtsextremismus durch "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" wie Rassismus, Antisemitismus, Homophobie oder Islamfeindlichkeit.

Gegen Rechtsextremismus vor Ort empfahl Kindler zunächst eine breite Bündnis- und Bildungsarbeit, wie sie durch das Bürgerbündnis "bunt statt braun" betrieben werde. Auf keinen Fall dürfe das Thema unter den Teppich gekehrt werden, wie es in Schneverdingen bis 2006 der Fall gewesen sei. Deshalb sei es richtig gewesen, dass die Grünen 2006 erstmals auf die Nazi-Kameradschaft Snevern Jungs hingewiesen und eine öffentliche Veranstaltung hierzu durchgeführt hätten. Doch es sei ebenso wichtig, "Naziparolen im Alltag zu widersprechen". Wenn Rechtsextremisten der Einzug in Parlamente gelinge, müssten alle demokratischen Parteien zusammenstehen: "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Deshalb kann man mit Faschisten auch nicht diskutieren", so Kindler. Aus dem gleichen Grund gelte nach den Sitzungen: "Kein Bier mit Nazis!"

Bei der anschließenden Diskussion versprach Grünen-Bürgermeisterkandidat Dr. Christopher Schmidt, als Bürgermeister eine "klare Kante" gegen rechte Gewalt zu zeigen. Dass der bisherige Bürgermeister 2007 der überparteilichen Resolution gegen Rechts nicht zugestimmt habe, hätte Schneverdingen geschadet. Zudem sprachen Mitglieder der Grünen Jugend an, dass sie in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus bisher nicht ausreichend unterstützt worden seien. Andererseits wurde die Arbeit des FZB-Jugendzentrum ausdrücklich gelobt: "Das ist ein tolles Team, und die machen gute Arbeit."