Aufruf für So. 6.1.08 in Bad Pyrmont

Aufruf für So. 6.1.08 in Bad Pyrmont

 
 hier der Aufruf für Sonntag 6.1.08 in Bad Pyrmont(leider wurde mir nicht geschrieben, wer
 genau aufruft, können sich aber bestimmt alle sympatisierenden Gruppen /
 Institutionen mit druntersetzen wenn sie diesen Aufruf
 weiterverbreiten)
 
 Keine Stimme den Nazis!
 
 Am 6. Januar 2008 will sich die NPD in Bad Pyrmont mit einer internen
 Wahlkampfveranstaltung auf die “heiße Phase“ des laufenden
 Landtagswahlkampfes einstimmen. Ihr Ziel ist der Einzug in den niedersächsischen
 Landtag am 27. Januar. Dazu hat sie eine 20 Kandidaten umfassende
 Landesliste aufgestellt. Außerdem konnte die NPD in knapp der Hälfte der
 Wahlkreise genug UnterstützerInnenunterschriften für den Antritt mit
 Direktkandidaten sammeln. 
 
 Auch wenn ihr angestrebtes Ergebnis in Höhe von “6 % plus X” Ausdruck
 einer maßlosen Selbstüberschätzung ist, geht von der Partei dennoch eine
 nicht unerhebliche Gefahr aus. Der jetzige Wahlkampf macht deutlich,
 wie eng die Zusammenarbeit der Partei mit den militanten “Freien
 Kameradschaften” inzwischen geworden ist. Zahlreiche führende Köpfe der
 niedersächsischen Kameradschaftsszene treten als Kandidaten für die NPD an,
 wie der u.a. wegen der “Verwendung von Kennzeichen
 verfassungsfeindlicher Organisationen” vorbestrafte Dennis Bührig aus Celle. In Hildesheim
 lies sich Dieter Riefling für die Partei aufstellen, der wegen
 Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass, diverser Körperverletzungsdelikte
 und der Weiterführung der 1995 verbotenen Nazipartei FAP einschlägig
 vorbestraft ist. Mit dem rechten Liedermacher Michael Müller aus Bad
 Lauterberg findet sich auf der Liste der NPD ein weiterer geistiger
 “Brandstifter”, der bei einem Auftritt zur Melodie eines bekannten Schlagers
 sang: “Mit 6 Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an” (in Anspielung
 auf die 6 Millionen von den Nazis ermordeten Jüdinnen und Juden).
 Angeführt wird die rechte Wahlkampftruppe vom ehemaligen Walldorflehrer
 Andreas Molau aus Denkte bei Braunschweig. Die Nominierung Molaus gilt als
 geschickter Schachzug, da dieser sich sowohl bieder geben kann, wie es
 dem rechtskonservativen Lager zusagt, aber ebenso verbalradikal, um
 bei den Anhängern der “Freien Kameradschaften” zu punkten. 
 
 Inhaltlich bietet der NPD-Wahlkampf nicht viel Neues. Alte Parolen im
 Sinne von “Ausländer raus” werden in Forderungen nach getrennten
 Schulklassen für “deutsche” und “ausländische” Kinder oder der Hetze gegen
 eine multikulturelle Gesellschaft umformuliert. Darüber hinaus folgt die
 NPD einer weiteren altbekannten Masche der extremen Rechten: Die
 Aufgreifung von sozialen Themen. So versucht sie insbesondere in größeren
 Betrieben die Angst vor arbeitsplatzvernichtenden ausländischen Investoren
 zu schüren. Ganz im Sinne dieser Unterteilung in “gutes deutsches” und
 “böses ausländisches” (bzw. jüdisches) Kapital hetzt die NPD wie schon
 die alten Nazis gegen die Gewerkschaften, die in einer
 antifaschistischen Tradition stehen und der von der NPD beschworenen rassistischen
 “Volksgemeinschaft” eine klare Absage erteilen. Neu am Wahlkampf der NPD
 ist die starke Fixierung auf moderne Medien. Regelmäßig lädt die Partei
 zu virtuellen Diskussionsrunden auf ihre Internetseite. Auf der
 Veranstaltung in Bad Pyrmont soll eine “Wahlkampf-DVD” vorgestellt werden, bei
 der es sich um eine Weiterentwicklung der “Schulhof-CD” handelt. Diese
 sollen insbesondere ErstwählerInnen die tiefbraune Propaganda der NPD
 näher bringen. 
 
 
 
 
 
 
 Dass sich die NPD Bad Pyrmont als Ort für eine Wahlkampfveranstaltung
 ausgesucht hat, überrascht nicht. In dem Kurort herrscht, wie in so
 vielen deutschen Kleinstädten, ein rechtes Klima. Bad Pyrmont kann dabei
 auf eine lange unrühmliche Tradition zurück blicken. Nach der Befreiung
 vom Faschismus 1945 ließen sich hier viele hochrangige Nazioffiziere
 nieder, um im gediegenen Ambiente eines kleinen Kurorts ungestört ihren
 Lebensabend verbringen zu können. Davon zeugt u.a. das “Ostheim”, ein bis
 heute genutztes Veranstaltungszentrum der revanchistischen und von
 Nazis durchsetzen Landsmannschaft Ostpreußen. Kein Unbekannter in Bad
 Pyrmont ist auch die Nummer 2 auf der Landesliste der NPD: Friedrich Werner
 Graf von der Schulenburg aus Hameln. Der Juwelier und ehemalige
 Republikaner verfügt über nennenswerten Grundbesitz im Stadtgebiet. 
 
 Auf der NPD-Veranstaltung sollen einige “prominente” Mitglieder der
 Partei sprechen, wie dessen Bundesvorsitzender Udo Voigt und der
 Landesvorsitzende aus Mecklenburg Vorpommern, Stefan Köster, der gleichzeitig
 als “Wahlkampfleiter” in Niedersachsen fungiert. 
 
 Wir rufen zum Protest gegen dieses Treffen der NPD auf! In Bad Pyrmont
 wollen sich am 6. Januar Faschisten versammeln, die einen aggressiven
 Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus vertreten. Für uns steht
 fest, dass Faschismus keine Meinung sondern ein Verbrechen ist! Daher
 werden wir nicht tatenlos zusehen, wenn sich die NPD versammeln will. 
 
 Antifaschistische Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in Bad Pyrmont 
 
 06. Januar 2008 ab 11.00 Uhr