SPD will trotz Widerstand NPD-Verbotsverfahren

SPD will trotz Widerstand NPD-Verbotsverfahren

Die SPD will trotz der Bedenken aus der Union ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. „Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solches Verfahren durchaus Aussicht auf Erfolg hat“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin.

  

Zugleich kritisierte er die Haltung von CDU und CSU, die zweifeln, dass ein neuer Verbotsantrag die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Hürden nehmen und damit erfolgreich sein kann. Das von CDU und SPD regierte Sachsen-Anhalt sagte am Montag die für denselben Tag angekündigte Veröffentlichung von Material über die NPD ab.

Heil bekräftigte die SPD-Auffassung, wonach der Nachweis über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD aus öffentlich zugänglichen Quellen geführt werden könne. „Man muss schon ziemlich blind sein“, wenn man das aggressive Verhalten der Partei gegenüber der demokratischen Ordnung nicht erkenne, sagte er. Ein früheres Verfahren vor dem Verfassungsgericht war 2003 gescheitert, da Belastungsmaterial gegen die NPD auf Recherchen eingeschleuster Informanten des Verfassungsschutzes beruht hatte. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich später darauf geeinigt, öffentlich zugängliches Material über die NPD zu sammeln und dann die Chancen eines neuen Antrags zu klären.

Heil warf der Union vor, dass deren Innenminister offenbar schon vor dieser Prüfung eine Entscheidung gegen einen neuen Verbotsantrag getroffen hätten. Zugleich wies er Berichte zurück, auch SPD-Länder lieferten kein Material. „Die SPD-Länder haben geliefert und werden liefern“, sagte er. „Unter Führung des Landes Schleswig-Holstein werden die SPD-Innenminister Material vorlegen.“

Sachsen-Anhalt veröffentlicht sein Material allerdings entgegen früherer Ankündigungen vorläufig nicht. SPD-Innenminister Holger Hövelmann begründete die kurzfristige Absage damit, dass das Bundesinnenministerium am Wochenende mit einer Einstellung des Prüfverfahrens für ein neues Verbotsverfahren gedroht habe, sollte sein Land die Erkenntnisse publik machen. Er werde Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) keinen Vorwand liefern, das Prüfverfahren abzubrechen, erklärte er. Wie Heil griff Hövelmann seine Unionskollegen an. Schon deren Weigerung, ihre Erkenntnissammlung an das Bundesinnenministerium zu liefern, habe die Diskussion um ein neues Verfahren belastet.

FDP und Linkspartei warfen der Koalition vor, ihre Uneinigkeit verschaffe den Rechtsextremisten neue Unterstützung. „SPD und Union bieten ein beschämendes Schauspiel“, sagte FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Alle Verantwortlichen sollten daran denken, dass Politikverdrossenheit leider auch Rechtsextremismus stärkt.“ In der Sache warnte sie vor einem rechtlich riskanten Verbotsverfahren. „Das öffentliche Hickhack der Koalitionsparteien über ihren Umgang mit der NPD und die Geheimniskrämerei von Bundesinnenminister Schäuble geraten längst zu einer peinlichen Werbeveranstaltung für die NPD“, sagte Petra Pau von der Linkspartei.

Veröffentlicht am 07.04.2008 15:35 Uhr
HAZ Online