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400 Demonstranten bei Kongress rechter Parteien in Rosenheim
Sa. 21.06. actionday in Rosenheim
10:00 Uhr Bümdniskundgebung gegen Republikanerkongress
Beginn: 10:00 Uhr, Brixstraße
11:30 Uhr Demo "gegen Überwachungsstaat und das neue Versammlungsgesetz"
Beginn: 11:30 Uhr Lorettowiese
15:30 Uhr antifaschistische Kundgebung gegen den Republikanerkongress im KuKo
Beginn: 15:30 Uhr Münchnerstraße, vor SalingartenProteste gegen den Republikanerkongress in Rosenheim:
10:00Uhr, Brixstraße, Rosenheim:
Bündniskundgebung gegen den Republikanerkongress
15:30 Uhr, Mümnchnerstaße, vor Salinpark, Rosenheim: antifaschistische Kundgebung gegen den Republikanerkongress
Unter dem Motto "Wohin führt der Weg Europas?" findet am 21. Juni 2008 in Rosenheim ein von den Republikanern veranstalteter Europa-Kongress statt, an welchem die Zusammenarbeit mit "konservativen Kommunalpolitikern der europäischen Nachbarländer" intensiviert werden soll. Konservativ ist allerdings gar kein Ausdruck, für das, was dort geboten werden soll. Völkisch, rassistisch und reaktionär wären schon passendere Attribute.
Erwartet werden nämlich u.a. Teilnehmer_innen der rechtsextremen flämischen-nationalistischen Partei Vlaams Belang (ehemals "Vlaams Blok", welche als rassistische Organisation verboten wurde), sowie der völkisch-rechtsextremen FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs). Das Ausmaß dieser Veranstaltung ist bislang schwer einzuschätzen, aber der Kongress soll auf den „Europa-Kongress" der Republikaner in Mainz aufbauen. Zu diesem Rechtsextremist_innentreffen kamen etwa 750 vorwiegend älteren Rassist_innen und Nationalist_innen. Wir rechnen mit einer ähnlichen Größenordnung in Rosenheim.Rosenheim wurde wohl bewusst als Veranstaltungsort gewählt. Während die Partei bundesweit an Bedeutung verliert, ist Rosenheim immer noch eine Republikanerhochburg. Hier erzielte die Rechtsaußen-Partei bei der Europawahl 1989 ihre historischen Höchstergebnisse von deutlich über 20 Prozent, hier konnte sie bei den bayerischen Kommunalwahlen im März 2008 mit 6,6 Prozent der Stimmen sogar noch einen dritten Stadtratssitz hinzugewinnen und in der Nachbarstadt Kolbermoor erzielten sie sogar 10,8 Prozent.
Veranstaltungsort soll das Kultur- und Kongresszentrum (KuKo) sein, welches nicht gerne sieht, wenn Teilnehmer_innen einer Stadtführung dessen Toiletten benutzen wollen. Gegen eine rechtsextreme Großveranstaltung in den eigenen Räumen haben augenscheinlich aber weder die Stadt Rosenheim noch Geschäftsführer Peter Lutz etwas einzuwenden.
Die Republikaner (REP)
Die REP sind seit Mitte der 1980er Jahre eine auf stramm rechts getrimmte Partei, die sich politisch am rechtsextremen Front National Le Pens (Frankreich) orientiert. Stimmen und Einfluss gewannen sie insbesondere durch nationalistische und rassistische Hetze. Auch im Kommunalwahlkampf 2008 traten sie in Rosenheim abermals mit ihrer Parole "das Boot ist voll" an, die suggerieren soll, dass Migrant_innen für Deutschland den Untergang bedeuten. Daneben forderten sie eine noch intensivere Abschiebepolitik und eine Beschränkung des Rechtswegs für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.
Historisch vertreten die Republikaner Positionen, die dazu geeignet sind Holocaust, Zwangsarbeit und den Massenmord im Rahmen des Generalplan Ost zu verharmlosen, indem sie bspw. die Opfer des Nationalsozialismus mit denen der DDR gleichsetzen. Immer wieder tauchen aus ihren Reihen Positionen auf, die die Oder-Neiße-Grenze in Frage stellen. Polen und Tschechien wollten die REP die Aufnahme in die EU verweigern.
Die Abgrenzung der REP gegenüber anderen rechtsextremen Parteien und Organisationen wie NPD und DVU sind nicht inhaltlich, sondern rein strategisch begründet. Sie basieren – wenn überhaupt – nur auf dem Kriterium von Organisationszugehörigkeiten. Ziel ist nicht eine inhaltliche Abgrenzung, sondern eine eigenständige Profilierung als REP. In verschiedenen Bündnissen, wie der erfolglos zur Kommunalwahl angetretenen Liste "Pro München", kokettieren REP-Funktionär_innen hingegen auch mit Angehörigen offen rechtsextremer Gruppierungen.
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Am Samstag, 21. Juni 2008 will die extrem rechte Partei „Die Republikaner“ einen „Europakongreß“ im Rosenheimer Kultur und Kongreßzentrum veranstalten. Es werden mehrere Hundert Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern erwartet.
Diese Provokation von rechts, darf nicht unwidersprochen hingenommen werden.
Deshalb haben wir für Sa 21.06. eine antifaschistische Kundgebung vor dem Kultur und Kongresszentrum angemeldet. Für den Vormittag haben andere Organisationen Gegenveranstaltungen geplant. Sobald wir genauere Informationen haben werden wir sie hier veröffentlichen.
Hier schon mal ein vorläufiger Flyer
Ausserdem, ein Artikel von redok und ein Text den wir zu der Kommunalwahl im März 2008 veröffentlichten:
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Rechtsextremisten / Europa
Republikaner planen Europa-Kongress in Rosenheim
Das Treffen soll am 21. Juni 2008 im oberbayerischen Rosenheim unter dem Motto "Wohin führt der Weg Europas?" stattfinden. Anknüpfend an die kürzlich gegründete gemeinsame Plattform "Euroregionale Kommunal" - und wohl auch mit Blick auf die Europawahl 2009 und die Schwierigkeiten von rechtsgerichteten Parteien, auf europäischer Ebene eine Fraktion zu bilden - wollen die Rechtsradikalen die Zusammenarbeit mit "konservativen Kommunalpolitikern der europäischen Nachbarländer" intensivieren.
Dabei wird auch erstmalig ein "Europapreis" verliehen. Laut REP-Ankündigung sollen damit "Politiker, die ihr Leben lang ihren Grundsätzen treu" geblieben seien, "gewürdigt werden". Der Preis geht an den 2007 verstorbenen Nationalisten Karel Dillen (von den REP fälschlich "Karell Dillen" genannt), der 1977 in Belgien die rechtsradikale Separatistenpartei "Vlaams Blok" (VB) gegründet hatte und deren Vorsitzender er bis 1996 war. Der VB war 2004 vom Obersten Gerichtshofs Belgiens 
wegen Rassismus verboten worden; unbeeindruckt davon folgte noch am Tag des Verbots die Gründung der flämisch-nationalistischen Vlaams Belang, eine der extremistischsten Parteien Europas. Dillen war Abgeordneter im Europa-Parlament (1994-2004) und Vize-Vorsitzender der 1989 bis 1994 bestehenden "Technischen Fraktion der Europäischen Rechten", der auch Jean-Marie Le Pen vom französischen Front National (FN) sowie der REP-Gründer und spätere NPD-Berater Franz Schönhuber in leitenden Funktionen angehörten.
Die Laudatio soll der REP-Bundesvorsitzende Rolf Schlierer halten; darüber hinaus werden der Rosenheimer REP-Stadtrat Rudolf Hötzel, der oberbayerische Bezirksvorsitzende Martin Huber sowie der "Europabeauftragte" und bayerische REP-Landesvorsitzende Johann Gärtner erwartet. Als Redner angekündigt sind weiterhin der REP-Bundesvorsitzende Rolf Schlierer, als Vertreter anderer europäischer Rechtsparteien werden bislang der Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Heinz-Christian Strache sowie Filip Dewinter vom Vlaams Belang genannt.
Stadt und Landkreis Rosenheim gelten in Bayern als REP-Hochburgen. Hier erzielte die Rechtsaußen-Partei bei der Europawahl 1989 ihre historischen Höchstergebnisse von deutlich über 20 Prozent, hier schnitt sie trotz landesweiter empfindlicher Einbußen auch bei den bayerischen Kommunalwahlen im März 2008 noch stark ab. So konnten die REP aktuell in Rosenheim mit 6,6 Prozent das höchste Wahlergebnis bei Stadtratswahlen erzielen - mit Rudolf Hötzel, Hans Raß und Markus Schmid wurden statt der bisher zwei sogar drei REP-Vertreter gewählt; in der Rosenheimer Landkreisgemeinde Kolbermoor erreichten sie sogar 10,8 Prozent und zwei Mandate. Ein weiteres herausstechendes Ergebnis erzielten sie bei den Bürgermeisterwahlen in Taufkirchen (Landkreis Erding), dort erhielt Martin Huber 17,2 Prozent der Stimmen. Trotz dieser regionalen Teilerfolge kämpfen die REP seit längerem mit Bedeutungsverlust.
Tagungsort der Rechten soll das Kultur- und Kongresszentrum (KuKo) in Rosenheim sein. Auf den umfänglichen Webseiten des Kongresszentrums wird zwar die Vertreterversammlung einer lokalen Bank oder auch das Gastspiel von Gerhard Polt annonciert, das Rechten-Treffen jedoch sucht man dort bisher vergeblich. Das KuKo - laut Eigenwerbung "Tagungsort von internationalem Standard" - hatte erst kürzlich eine Auszeichung als bestes Veranstaltungszentrum Deutschlands erhalten und dennoch für deutlichen Unmut in Rosenheim gesorgt: Gar nicht willkommen waren nämlich die Teilnehmer an Stadtführungen, die die Toiletten in der Kultur- und Kongresshalle aufsuchen wollten.
Veranstalter der Stadtführungen ist die Tourist-Info - angesiedelt im KuKo. KuKo-Geschäftsführer Peter Lutz meinte dazu, einen Preis als bestes Veranstaltungszentrum Deutschlands erhalte man nicht, "wenn eine Busladung nicht geladener Gäste in eine Veranstaltung platzt und auf die Toilette will". Inwieweit sich derartige Auszeichnungen mit einer Veranstaltung europäischer Rechtsradikaler im Hause vereinbaren lassen, bleibt bis dato dahingestellt.
Der Artikel erschien erstmals am 25.05.08 auf redok.de. Die Veröffentlichung auf www.21juni.de.vu erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors
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DIE REPUBLIKANER (REP)
Aufgrund des Antretens der Republikaner zur Stadtratswahl in Rosenheim und allgemein den Kreiswahlen in verschiedenen Landkreisen in Bayern[1] am 2. März, folgend ein kurzer Abriss zur Partei Die Republikaner (REP):
Die REP sind seit Mitte der 1980er Jahre eine auf stramm rechts getrimmte Partei, die sich politisch am rechtsextremen Front National Le Pens (Frankreich, http://de.indymedia.org/2008/02/209016.shtml) orientiert. Stimmen und Einfluss gewannen sie insbesondere durch nationalistische und rassistische Hetze. So regt beispielsweise das auch im aktuellen Kommunalwahlkampf verwendete Plakat „Das Boot ist voll“ ganz offen ausländerfeindliche Ressentiments an und bestärkt diese dadurch.
Daneben treten die REP (teilweise) mit einer Art christlichem Fundamentalismus an. Hinter diesem verbirgt sich aber im Wesentlichen eine codierte Abgrenzung zu Islam und Judentum, die – im Kontext der bekannten weiteren Äußerungen der Partei[2] – weniger als religiös denn mehr als eine Ausgrenzung der Angehörigen dieser Religionen zu verstehen ist.
Historisch vertreten die Republikaner Positionen, die dazu geeignet sind Holocaust, Zwangsarbeit und den Massenmord im Rahmen des Generalplan Ost zu verharmlosen, indem sie die Opfer des Nationalsozialismus mit denen der DDR gleichsetzen. Immer wieder tauchen aus ihren Reihen Positionen auf, die die Oder-Neiße-Grenze in Frage stellen. Polen und Tschechien wollten die REP die Aufnahme in die EU verweigern. International arbeiten die REP auch mit der FPÖ zusammen, die offen die Angliederung Österreichs an Deutschland fordert, also nach einem auf völkischen Prinzipien beruhendem Groß-Deutschland strebt.
Neben diesen engeren Themen des Rechtsextremismus vertreten die REP auch ansonsten ein vollkommen rückwärtsgewandtes Weltbild. Beispielsweise wird aus ihren Reihen immer wieder die Forderung nach Feststellung der Schuld im Scheidungsverfahren erhoben. Dies stellt einen Hebel dar, über den Unterhaltsansprüche verwehrt werden können. In der Folge könnte der/die materiell schlechter gestellte Ehepartner_in – nach wie vor zumeist die Frau – in den meisten Fällen die Scheidung nur unter Verlust des Unterhaltsanspruchs einreichen.
Derzeit versuchen die REP mit populistischen Themen zu Punkten. Dabei werden auch schlichtweg falsche Aussagen zur Stimmungsmache benutzt, wie: „Strafbare Handlungen durch Ausländer und deren Gewaltbereitschaft nehmen immer mehr zu“[3]. „Heimat – Zukunft – Sicherheit“ sollen gewahrt werden, nicht zuletzt durch „mehr Patriotismus – Wir Deutsche sind auch noch da!“. In diesem Zuge wird zwischen verschiedenen Menschen hierarchisch unterschieden, natürlich zugunsten der „Einheimischen“ (z.B. Forderung nach der Vergabe von städtischen Wohnungen bevorzugt an „Einheimische“).
REP UND ANDERE RECHTSEXTREME PARTEIEN UND ORGANISATIONEN
Die Abgrenzung der REP gegenüber anderen rechtsextremen Parteien und Organisationen wie NPD und DVU sind nicht inhaltlich, sondern rein strategisch begründet. Sie basieren – wenn überhaupt – nur auf dem Kriterium von Organisationszugehörigkeiten. Ziel ist nicht eine inhaltliche Abgrenzung, sondern eine eigenständige Profilierung als REP. In verschiedenen Bündnissen, wie aktuell der Münchner Sammelbewegung Pro München, hingegen kokettieren REP-Funktionär_innen mit Angehörigen offen rechtsextremer Gruppierungen.
HANDREICHUNG FÜR GASTWIRTE UND SAALVERMIETER
Bislang waren die REP in Rosenheim hinsichtlich der Räumlichkeiten in Gaststätten auf sehr wenige, zum Teil als einschlägige als Sympathisant_innen bekannte Alternativen beschränkt. Und auch das ist eigentlich schon zu viel Freiraum für Fremdenfeindlichkeit und reaktionäre Weltanschauung. Während des Kommunalwahlkampfs aber konnten sie ihren Aktionsradius deutlich gegenüber früheren Jahren ausweiten, unter anderem auf den bis dato als Stammlokal der Sozialdemokratie bekannten Mail-Keller.
Auch wenn die Kreistagswahlen schon bald hinter uns liegen, stehen im September die Landtagswahlen an und das Thema REP und Gaststätten ist daher nicht so schnell erledigt. Daher möchten wir nochmal auf eine Handreichung für Gastwirte von a.i.d.a., mit Tipps und Hinweise zum Umgang mit Neonazis und extrem rechten Gruppierungen, und wie Wirte und Saalvermieter solche Veranstaltungen in ihren Räumen am besten verhindern können, hinweisen, Diese findet sich unter: http://aida.open-lab.org/downloads/handreichung.pdf
AP - Samstag, 21. Juni, 18:31 Uhr
Rosenheim (AP) Rund 400 Demonstranten haben am Samstagnachmittag in Rosenheim gegen ein Treffen führender Vertreter rechter Parteien in Europa protestiert. Größere Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. Bei dem von den Republikanern ausgerichteten Kongress, an dem auch die österreichische FPÖ teilnahm, forderte der Fraktionschef des rechtsextremen flämischen Vlaams Belang, Filip Dewinter, vor ebenfalls rund 400 Teilnehmern eine «Internationale der nationalen Parteien».
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