DIE LINKE: Rückholung von gefährlichem Atommüll aus der Asse muss zügig geplant werden – Antrag von CDU und FDP „ein schlechter Witz“

6. Oktober 2008 Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher Die LINKE im Nieders. Landtag

DIE LINKE: Rückholung von gefährlichem Atommüll aus der Asse muss zügig geplant werden – Antrag von CDU und FDP „ein schlechter Witz“

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag unterstützt die Forderung der Asse-Bürgerinitiativen, dass eine Rückholung des Atommülls zügig geplant werden müsse. „Es sind nun klare Entscheidungen nötig – dazu gehört auch die finanzielle Ausstattung der Arbeitsgruppe ‚Optionenvergleich‘ sowie die Einbindung externer Fachleute. Nur so kann man dauerhafte Lösungen im Umgang mit dem Asse-Müll finden“, sagte Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Entsetzt sei Herzog über einen Antrag, den die Fraktionen der CDU und der FDP diese Woche in den Landtag einbringen wollen. Demnach sollen der Betreiber und die zuständigen Ministerien einen verbindlichen Zeitplan für die Schließung des Atommülllagers Asse erarbeiten. „Dieser Antrag ist ein schlechter Witz. Die Option, die gefährlichen Atommüllfässer zurückzuholen, steht darin überhaupt nicht mehr zur Debatte“, kritisiert Herzog. Auch das Bundesumweltministerium spreche nunmehr lediglich davon, dass die Bewertung von Schließungsoptionen von der „Arbeitsgruppe „Optionenvergleich kritisch begleitet“ werden sollen. „Das reicht nicht. Es ist an der Zeit, dass kritisch denkende Fachleute verbindlich einbezogen werden. Sie müssen die Möglichkeit erhalten, die Prozesse auch maßgeblich beeinflussen zu können“, fordert Herzog.

Die technischen Konzepte zur Untersuchung und zur Bergung des Atommülls seien nicht das Problem - sondern eine klare Entscheidung. „Es hat sich gezeigt – und das betonen alle – dass in der Asse unter unverantwortlichen Umständen hochgefährlicher Atommüll eingelagert wurde. Jetzt die Situation gesundzubeten, hilft uns nicht weiter“, betonte Herzog.