Vier von 1224 Stimmen

22. Mai 2009 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis

Am 23. Mai wollen die Rechtsaußenparteien NPD und DVU bei der Bundespräsidentenwahl punkten. Ohne jede Wahlaussicht haben sie den Liedermacher Frank Rennicke nominiert, der seit Jahren eine feste Größe in der rechten Szene ist. Der singende Partei-Propagandist verherrlicht den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess und pöbelt gegen Ausländer. Er hat in der Bundesversammlung keine Chance - aber darum geht es auch nicht.

Von Sebastian Christ, stern.de

Es hat leider nicht lang gedauert, bis die NPD ihren ersten Etappensieg im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl erringen konnte. Hilfreich war ihr ausgerechnet die Bundestagsverwaltung. Am 12. Mai stellte sie einen Text ins Netz, der den rechtsextremen Liedermachers Frank Rennicke vorstellen sollte. Der Niedersachse war fünf Wochen zuvor von den Braunen als Kandidat nominiert worden, ohne jegliches Aufsehen zu erregen. Die Bundestags-Veröffentlichung übernahm - wenn auch im Konjunktiv - zahlreiche Formulierungen, die auch auf der NPD-Seite stehen. So wurde Rennicke unter der Überschrift "Handwerker und Liedermacher" als "Nationaler Barde" apostrophiert, der nach Angaben von NPD und DVU "seit 1994" immer wieder "verfolgt und angeklagt" worden sei. Es dauerte 24 Stunden, bis der Text wieder offline genommen und durch eine stark gekürzte Version ersetzt worden ist.

Doch seitdem läuft die Propagandamaschine der NPD auf Hochtouren. "Nachdem gestern noch der Bundespräsidentschaftskandidat der Nationalen Opposition auf der Netzseite des Bundestages genauso wie die drei anderen Bewerber dargestellt wurde, veranlasste offensichtlich der Präsident des Bundestages am heutigen Tage eine Zensur", verlautete in einer Mitteilung auf der NPD-Seite zur Präsidentenwahl. Auch der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, nutzte den Faux-Pas der Bundestagsverwaltung propagandistisch aus: "Wir werden juristische Schritte prüfen und gegebenenfalls auch das Bundesverfassungsgericht anrufen. Wir sind nicht bereit die durch die Zensur zum Ausdruck gebrachte Diskriminierung unseres Kandidaten einfach so hinzunehmen."

Auf solche Gelegenheiten hat die NPD gewartet. Wann immer die anderen Parteien oder staatliche Organe Schwäche im Umgang mit dem menschenfeindlichen Gedankengut von rechtsaußen zeigen, gerieren sich die "Nationaldemokraten" als verfolgte Unschuld. Das ist die Masche der NPD, das ist die Masche von Frank Rennicke. Letztlich ist es eine Art politische Guerilla-Taktik, der die NPD bei der Bundespräsidentenwahl 2009 folgt. Natürlich wissen die braunen Parteifunktionäre, dass ihr Kandidat nie eine Chance haben würde. Aber die Kandidatur gibt ihnen die Möglichkeit, in aller Öffentlichkeit Nadelstiche gegen das von ihnen verhasste "BRD-System" zu setzen. Und Frank Rennicke - das muss man den Rechten lassen - ist für diesen Zweck keine schlechte Wahl. Mit seinen Äußerungen und Liedtexten bewegt er sich bisweilen hart an der Grenze zur Illegalität. Der Mann provoziert auf höchst geschickte Weise.

Bernd Rabehl wollte nicht

Ursprünglich hatte die NPD angedacht, den Alt-Linken und Neu-Rechten Bernd Rabehl ins Rennen zu schicken. Er hätte der Partei einen schillernden Auftritt beschert. Frank Rennicke dagegen dürfte selbst in der NPD am rechten Rand stehen. Doch auch er wollte offenbar zuerst nicht antreten, wie das nazikritische Projekt npd-blog.info berichtet. "Wenn ich nun durch die Vertreter der NPD und DVU als Kandidat nominiert wurde, so geschah dieses nicht auf meinen Wunsch", soll Rennicke gesagt haben.

"Es geht der NPD darum, sich darzustellen", sagt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen rechte Gewalt engagiert. "Das ist eine PR-Aktion: Man will sich als fähig genug erweisen, sogar einen Bundespräsidentenkandidaten aufzustellen." Die Nominierung Rennickes soll zeigen, wie sehr die NPD schon im deutschen parlamentarischen System angekommen sei. "Ihre Wähler sind keine Protestwähler mehr, mittlerweile sind es Stammwähler", so Reinfrank. Stammwähler, die durch solche Provokationen bei der Stange gehalten werden sollen.

Zwischen Nazi-Verherrlichung und Rassenkitsch

Geboren wurde Frank Rennicke 1964 in Braunschweig. Er ist gelernter Elektroinstallateur. In seiner Jugend war er laut eigenen Angaben unter anderem Hauptschulsprecher und übernahm leitende Funktionen in der mittlerweile verbotenen Wiking-Jugend. Später trat er der NPD bei. Seit den frühen 90er Jahren avancierte er mit seinen Liedern zur Kultfigur im Nazi-Milieu. Kompositorisch beruft er sich auf linke Liedermacher wie Hannes Wader und Reinhard Mey, inhaltlich bewegen sich seine Werke im ideologischen Dunstkreis der Neonazi-Szene. So glorifizierte er unter anderem den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess ("Mit Rudolf Hess ist uns ein Held geboren, er ist uns Lehrer, Vorbild und Garant/ Die deutsche Jugend sollt' alles von ihm hören, damit Wahrheit und Lüge leicht erkannt"), pflegt rassische Ideale und pöbelt gegen ausländische Mitbürger.

Den meisten Ärger handelte er sich wegen seines "Heimatvertriebenenliedes" ein, das er bereits in den 80er Jahren schrieb. Im Text vergleicht er die "Vertreibung" von Deutschen nach 1945 mit angeblicher "Überfremdung" in der Bundesrepublik. Zitat: "Und heute, 40 Jahre danach, raubt man den Deutschen erneut ihren von Gott gegebenen Lebensraum. Heute vertreibt man nicht mit Gewalt. Heute schickt man Millionen von Fremdvölkern in unser Land." Acht Jahre lang dauerte der Prozessreigen wegen dieses Liedes. Schließlich hob das Bundesverfassungsgericht eine gegen ihn wegen Volksverhetzung und Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz verhängte Haftstrafe auf. Rennicke arbeitete darüber hinaus maßgeblich an der so genannten "Schulhof-CD" der NPD mit, die Schülern kostenlos braunes Gedankengut in Form von rechtsextremer Musik näher bringen sollte.

Vier Stimmen - von 1224

In der Bundesversammlung wird er die Stimmen der vier Delegierten von NPD und DVU bekommen, die aus den Landtagen von Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern nach Berlin entsendet werden. Udo Pastörs und der sächsische Fraktionschef Holger Apfel sind einschlägig bekannt: Gegen Pastörs ermittelte die Staatsanwaltschaft, weil er bei seiner Rede zum "Politischen Aschermittwoch" in Februar 2009 volksverhetzende Äußerungen gemacht haben soll. Holger Apfel war im Februar 2005 maßgeblich daran beteiligt, dass die NPD-Fraktion im Dresdner Landtag geschlossen den Plenarsaal verließ, als den Opfern des Nationalsozialismus gedacht werden sollte.

Ob und inwiefern die Vertreter von NPD und DVU die Bundesversammlung als Provokationsbühne nutzen werden, ist unklar. Fest steht: Keiner der Kandidaten darf vor der Wahl eine Rede halten. Auch gemeinsame Fototermine seien nicht vorgesehen, sagte eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung. Allerdings darf der braune Liedermacher, wie alle anderen Kandidaten auch, im Sitzungssaal die Abstimmung verfolgen. Im Anschluss an die Wahl hält das neu gewählte Staatsoberhaupt eine kurze Ansprache.

Und das wird mit Sicherheit nicht Frank Rennicke sein.

Aktuelles zur Bundespräsidentenwahl hier auf stern.de am 23. Mai.
"Ein völkischer Bundespräsident?" (MUT, 10.4.2009).
Hier mehr zum Thema rechtsextreme Musik.
Aufmarsch in München. Wie Neonazis am Verfassungstag auch noch provozieren wollen.

www.mut-gegen-rechte-gewalt.de