Aktueller Stand zum 23. Mai in Lüneburg - Nazis haben eine neue Route!

21. Mai 2009, 19:34

 Aktueller Stand zum 23. Mai in Lüneburg - Nazis haben eine neue Route!

Nachdem sich die Situation in Lüneburg in den letzten zwei Tagen mehrmals verändert hat, hier nun der aktuellste Stand der Dinge zu den Aktionen gegen den Naziaufmarsch, der zu erwartenden Route der Nazis und Polizeitaktik.

Bündnis:

Nachdem die Stadt Lüneburg ein Teilverbot gegen die Bündnisdemonstration “Keine Neonazis in unserer Stadt” ausgesprochen hatte und die Veranstalter_innen mit einer Klage dagegen beim Verwaltungsgericht gescheitert sind, wird es am 23. Mai 2009 nur eine stationäre Bündniskundgebung in Lüneburg geben. Da das Demonstrationsrecht von 62 unterschiedlichen Organisationen im Bündnis massiv eingeschränkt und die ursprünglich geplante Demonstrationsroute auf ein Minimum zusammengestrichen wurde, sehen die Veranstalter_innen keine Chance mehr, eine akzeptable Route für die Demonstration zu erstreiten und werden von 11 bis 13 Uhr nur eine gemeinsame Kundgebung durchführen.

Mittlerweile ist die Anmeldung der Bündniskundgebung vom ursprünglichen Anmelder an den DGB übertragen worden.

Antifa:

Antifaschistische Gruppen aus Lüneburg rufen unterdessen dazu auf, es nicht bei der Bündniskundgebung zu belassen und auch dort auf die Straße zu gehen, wo die Nazis letztendlich laufen sollen.

Aktive Antifaschist_innen werden sich nicht von Polizeiabsperrungen abhalten lassen und sich das Recht nehmen, entlang oder auf der Route der Nazis zu protestieren. In einer Sitzblockade sehen Lüneburger Antifaschist_innen eine legitime Aktionsform, um Naziaufmärsche aufzuhalten. Dass eine solche Form des Antifaschismus auch erfolgreich sein kann, zeigte der 11. April in Lüneburg. Auch unter jetzt erschwerten Bedingungen, soll es wieder versucht werden - do it again!

Die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen appelliert an alle, den Charakter der Bündniskundgebung zu respektieren und allen unterschiedlichen Gruppierungen und Menschen eine Teilnahme zu ermöglichen. Die Bündniskundgebung ist nicht der Ort, von wo aus andere Aktionen ausgehen sollen. Antifaschistische Aktionen, wie z.B. Sitzblockaden, sollen dort stattfinden, wo die Nazis sind. Sämtliche Aktionen sollen sich direkt gegen die Nazis wenden und haben nicht die Lüneburger Geschäftswelt, Anwohner_innen oder öffentliche Einrichtungen wie Telefonzellen oder Bushaltestellen zum Ziel. Auf Eskalationsversuche seitens der Polizei, auch durch zivilgekleidete Polizeiprovokateure, sollte sich nicht eingelassen werden. Ziel aller Aktionen soll sein, den Naziaufmarsch zu verhindern.

Nazis:

Nachdem die Stadt Lüneburg den Naziaufmarsch zunächst verboten hatte, hob das Verwaltungsgericht dieses Verbot wieder auf.

Nach dieser Entscheidung wurde den Nazis folgende Route auferlegt: Beginn soll um 13 Uhr am Behördenzentrum Ost (Bleckeder Landstr.) sein. Von dort soll es voraussichtlich über die Bleckerder Landstr., Dieselstr., Guerickestr., Bunsenstr., Bleckeder Landstr., zurück zum Behördenzentrum Ost gehen. Der Streckenverlauf Dieselstr., Guerickestr., Bunsenstr. kann auch in Entgegengesetzter Richtung gegangen werden.

In den genannten Straßen sind für den 23. Mai Parkverbotszonen eingerichtet worden.

Die Nazis kündigten unterdessen an, am Freitag noch eine Klage gegen diesen auferlegten Streckenverlauf beim Oberverwaltungsgericht einzulegen.

Die Route der Nazis liegt am äußerten östlichen Stadtrand und ist aufgrund weniger Anwohner_innen äußerst unattraktiv.

Am Behördenzentrum soll es einen durch die Polizei bewachten Parkplatz für die Nazis geben.

Mit dem Zug anreisende Nazis, sollen am Bahnhof von der Polizei in Empfang genommen werden und von dort zum Startpunkt geleitet werden.

Polizei:

Die Polizei hat angekündigt, die beiden “Streitparteien” voneinander zu separieren und wird deshalb versuchen, den östlichen Stadtteil hermetisch abzuriegeln. Außerdem soll entlang des Lösegrabens - an den Straßen Am Schifferwall und Schießgrabenstraße - eine Sperrlinie gezogen werden. Dabei werden die Brücken und Bahnunterführungen an der Lünertorstraße und Altenbrückertorstraße gesperrt werden.

Im Innenstadtbereich will die Polizei die beiden Naziläden in der Altenbrückertorstraße und Lünerstraße absichern und Einheiten einsetzten, die gegebenenfalls Absperrungen vornehmen sollen.

Es ist davon auszugehen, dass wieder mehr als 1500 Polizeibeamte eingesetzt werden.

(Quelle: www.nazis-aufhalten.de)