Verwaltungsgericht Lüneburg fällt politische Entscheidung gegen Bürger_innenbündnis in Lüneburg.

Pressemitteilung des Landesausschuss der Studentinnen und Studenten
(LASS) GEW Niedersachsen

Verwaltungsgericht Lüneburg fällt politische Entscheidung gegen
Bürger_innenbündnis in Lüneburg.


Am 11. April 2009 folgten mehr als 2500 Bürger_innen dem Aufruf "Keine
Neonazis in unserer Stadt" des Bündnisses für Demokratie / Netzwerk
gegen Rechtsextremismus, um friedlich ein ausdrucksstarkes Zeichen gegen
Rechts zu setzen. An diesem Tag konnte durch eine friedliche Blockade
von gut 160 Einzelpersonen auf der Demoroute der Neonazis sowie durch
deren gewaltbereites Verhalten bereits am Startpunkt ihres Aufmarsches
der Marsch durch die Lüneburger Innenstadt verhindert werden.


Für den 23. Mai planen Neonazis erneut einen Aufmarsch "gegen
Polizeigewalt und Behördenwillkür" durch Lüneburg. Das Bündnis hatte
zuvor bereits Aktionen für diesen Tag geplant (Ersanmelderrecht).
Gestern entschied des Verwaltungsgericht Lüneburg, entsprechend der
Verfügung des Ordnungsamtes, knapp die Hälfte der Route des bürgerlichen
Bündnisses zugunsten der Neonazis zu verbieten. "Es ist ein Skandal,
dass Bürger_innen nicht der Raum für freie Meinungsäußerung gewährt wird
und stattdessen unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit Neonazis
der Weg freigemacht wird am Lüneburger Bahnhof ungestört anzureisen", so
Elke Michauk, Sprecherin des LASS Niedersachsen. Weiter führt sie aus:
"Gerichte haben unabhängig zu entscheiden und nicht politisch! Das
vorliegende Urteil zeigt das Gegenteil."


Das Bündnis lässt sich durch die Verantwortungsverschiebung zwischen den
Verwaltungs- und Rechtsorganen nicht beirren und auseinander dividieren:
"Wir haben ein Ziel und das heißt keine Neonazis in unserer Stadt. Wir
lassen und das Recht auf friedlichen Protest gegen Rechts nicht nehmen.
Das Bündnis plant für den 23. Mai um 11 Uhr eine Kundgebung `Am Stint`
zu der alle Bürger_innen eingeladen sind, um mit uns ein sichtbares
Zeichen gegen Rechts zu setzen", führt Michauk aus.


Auch nach dem 23. Mai sind weitere Aktionen gegen die rechte Szene in
und um Lüneburg geplant, denn nach einem Aufmarsch von Rechts ist vor
einem Aufmarsch von Rechts. "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein
Verbrechen. Rechtes Gedankengut begegnet uns alltäglich, nicht nur in
Lüneburg. Dagegen wollen wir ein Zeichen setzen", so Elke Michauk
abschließend.


Im Bündnis haben sich mehr als 60 Organisationen aus Lüneburg und
Umgebung, darunter neben Gewerkschaften, Schüler_innen und Studierenden
auch die Leuphana Universität Lüneburg, zusammengeschlossen. Gemeinsam
wollen sie ihren Standpunkt gegen Rechtsextremismus artikulieren und
zeigen, dass Lüneburg keine Neonazis haben möchte.


Gegen Neonazis hier und überall!


Weitere Informationen: _www.netzwerk-gegen-rechts.de
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