Schweinchen Babe kann´s nicht lassen

3. Januar 2008 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Antirassismus | Asyl

Jens Berger 03.01.2008 18:56 Themen: Antirassismus Globalisierung Repression Weltweit

Das hat die CDU nun von ihrem Demographiewahn. Jahrelang fordern sie Wurfprämien und Zuchttaxen, so dass der Raum ohne Volk endlich wieder zu einem Volk ohne Raum wird und was machen die Blagen? Sie werden nicht Mitglied der Jungen Union, sondern balgen sich in deutschen U-Bahnhöfen mit Rentnern. So geht das natürlich nicht! „Wer in Deutschland lebt, hat sich ordentlich zu verhalten und die Faust unten zu lassen.“ weiß Roland Barnabas Koch und er wäre nicht der unsägliche Demogage, der er ist, wenn er nicht auch die Lösung in petto hätte: Es soll endlich Schluss sein mit dem Kuschelvollzug und der gutmenschlichen Schönfärberei! Früher wegsperren, schneller abschieben, härter bestrafen!

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/258/schweinchen-babe-kann%c2%b4s-nicht-lassen

Die Verfassungsväter haben sich etwas dabei gedacht, als sie die Gewaltentrennung im Grundgesetz verankerten. Wahrscheinlich hatten sie einen rückgratlosen Populisten wie Koch im Kopf, der als Mitglied der Exekutive gerne der Judikative ins Werk pfuschen würde. Im Jahre 2006 wurde in 105.000 Fällen eine Verurteilung nach dem Jugendstrafrecht verhängt. In gerade einmal 85 Fällen griffen die Richter zu einer Haftstrafe von über 5 Jahren. Der Anteil der Verurteilten, die die Höchststrafe von 10 Jahren bekamen, dürfte dabei im einstelligen Bereich liegen. Da man den Jugendrichtern wohl schwerlich ihre Kompetenz abstreiten darf – anders als bei Roland Koch, hat bei ihnen die Note des zweiten Staatsexamens immerhin für das Richteramt gereicht – scheint der Bedarf nach einer Höchststrafe von über 10 Jahren wohl eher ein kleines Problem zu sein.

Der Roland, der ist Deutscher,
und deutsch sein, das ist schwer.
Und so deutsch wie der Roland,
wird Abdul nimmer mehr.

Wenn wir von Jugendkriminalität sprechen, so geht es um rund 3% der Altersgruppe, der unter 21jährigen. Bei mehr als 90% dieser Deliquenten bleibt es bei einer oder wenigen Straftaten, die zumeist nur geringfügigen Schaden anrichten, wie beispielsweise Diebstahl. Da das Jugendstrafrecht auf Erziehung und nicht wie das Erwachsenenstrafrecht primär auf Vergeltung angelegt ist, wäre eine höhere Höchststrafe allenfalls zu rechtfertigen, wenn dadurch ein abschreckender Effekt auf potentielle Täter ausgeübt würde. Dass dem nicht so ist, ist unter Rechtswissenschaftlern unumstritten. Sogar die Einführung einer Todesstrafe hätte kaum messbare Wirkungen auf die Zahl der Schwerstkriminellen.

Denn der Roland, der ist Deutscher,
und deutsch sein, das ist schwer.
Und so deutsch wie der Roland,
ist man nicht nebenher.

Eine weitere Forderung aus Kochs 6-Punkte Plan ist die generelle Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Heranwachsende über 18 Jahren. Auch in diesem Punkt widerspricht Koch der Fachwelt – auf dem 64. Deutschen Juristentag wurde explizit festgestellt, dass ein solches Unterfangen aus Sicht der Rechtslehre kontraproduktiv wäre. Der Reifungsprozess Heranwachsender hat sich in den letzten Jahrzehnten eher verlängert, denn verkürzt. Das Jugendstrafrecht sieht nicht etwa mildere Strafen vor, sondern setzt das Primat auf Erziehung und Stabilisierung der Straftäter, während das Erwachsenenstrafrecht den Schutz der Öffentlichkeit und den Sühnegedanken stärker berücksichtigt. Zahlreiche Studien können belegen, dass die Rückfallquote durch Anwendung des Jugendstrafrechts gesenkt wird und die Perspektiven der Verurteilten besser berücksichtigt werden können. Die von Boulevardmedien und Politdemagogen gerne zitierten Einzelfälle bilden hier natürlich eine Ausnahme. Eine Verschärfung der Gesetze würde allerdings auch hier nicht greifen, da dem Rechtssystem bereits wirksame Mittel zur Verfügung stehen – sie sind allerdings als ultima ratio zu begreifen, die nur in hoffnungslosen Fällen Anwendung finden sollten.
Ein Warnschussarrest ist es, was Koch vorschwebt, um jugendlichen Tätern einen Einblick in das deutsche Justizvollzugswesen zu vermitteln, der sie von weiteren Straftaten abhalten soll. Würde ein solches Verfahren Erfolg versprechen, so hätte man in Großbritannien positive Zahlen zu vermelden. Dort gibt es sogar einen verschärften „Warnschuss“, bei dem Jugendliche nicht etwa kurzzeitig in Jugendhaft gehen, sondern „echte Gefängnisluft“ schnuppern dürfen. Eine abschreckende Wirkung ist indes nicht zu beobachten – im Gegenteil: Viele verurteilte Jugendliche verloren ihre Angst vor dem Gefängnis, nachdem sie dort ihren Kurzzeitarrest abgesessen haben.

Ja der Roland, der ist Deutscher,
und Deutsch sein, das ist schwer.
Wer so deutsch wie der Roland ist,
der ist sonst gar nichts mehr. Vor gut 60 Jahren
hat’s schon einer probiert.
Die Sache ging daneben,
Roland hat’s nicht kapiert.

Die Debatte geht – wie bei Kochs Populismusausfällen üblich – am eigentlichen Problem vorbei. Medienwirksam fokussiert Koch seine neu entdeckte Law & Order Linie auf jugendliche Migranten und Ausländer. Ein wenig Nationalismus schadet in Wahlkampfzeiten nie – das weiß auch Koch, seit er im Wahlkampf 1999 mit seiner Unterschriftenaktion „gegen Ausländer“ am rechten Rand fischte und dabei Erfolge verbuchen konnte. Bei Kochs „Analyse“ werden die Faktoren völlig Acht gelassen, die für Jugendkriminalität verantwortlich sind: Eine miserable Bildung, Perspektivlosigkeit und gesellschaftliche Ausgrenzung. Ob der jugendliche Straftäter Mehmet, Wilhelm oder Sergej heißt, spielt dabei eine untergeordnete Rolle. So lange das deutsche Bildungssystem zu den ungerechtesten der Welt zählt und Kinder aus prekären Verhältnissen (dazu zählen natürlich viele Migranten) im deutschen Bildungssystem keine Chance haben, wird sich weder etwas an der Jugendkriminalität ändern, noch an der Ausländerkriminalität. Es ist eine Schande, welches Potential durch das deutsche Bildungssystem alljährlich vernichtet wird.
Es ist natürlich leichter, dem Michel zu erklären, wie die Symptome ausgemerzt werden, als ihn die komplexen Ursachen zu erklären, zumal Politiker wie Koch für die Ursachen natürlich ein hohes Maß an Verantwortung tragen. Der Preis für solche Demagogie ist es, die Gesellschaft zu zerreißen, Vorurteile zu schüren und Hass zu sähen. Politiker wie Koch nehmen dies natürlich gerne in Kauf, wenn es darum geht, an der Macht zu bleiben und werden damit auch weiterhin Erfolg haben. „Teile und herrsche“ – dies war schon der Wahlspruch Ludwig XVI. Die Zivilgesellschaft muss auf der Hut sein, sich nicht durch Demagogen spalten zu lassen, um deren Macht zu verteidigen und von den wahren Problemen abzulenken.
Jedes Volk hat nicht nur die Jugend, die es verdient, sondern auch die Politiker, die es verdient. So lange Hassprediger wie Koch mit ihrer Demagogie Erfolg haben, werden sie einen Teufel tun, seriöse Politik zu betreiben. Wie kann die Zivilgesellschaft sich dagegen wehren? Da man ausländerfeindliche Politiker leider nicht abschieben kann, bleibt nur die Aufklärung übrig.